Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Regional spielt Stuttgart die erste Geige․ Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz․
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Regional spielt Stuttgart die erste Geige․ Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz․
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel: Die Entscheidung fiel einstimmig
#Wohnungspolitik #Mietendeckel #Verfassungsgericht #Karlsruhe #GentrifizierunginBerlin #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht․ Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen․
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Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht․ Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen․
Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben
#Notbremse #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #GNS #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab․ Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt․
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab․ Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt․
Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
#Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Bundestag #GroßeKoalition #Deutschland #Politik
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll․ Die Opposition wollte das verhindern․ Karlsruhe lehnte ab․
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Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll․ Die Opposition wollte das verhindern․ Karlsruhe lehnte ab․
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
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Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet․ Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild․
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Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet․ Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild․
Wilhelm Knobloch ist tot: Atomkraftgegner der ersten Stunde
#Atomkraft #Aktivismus #Karlsruhe #Nachruf #AntiAKW #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv․ Nun ist der Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben․
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Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv․ Nun ist der Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben․
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
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Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft․ Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft․
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Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft․ Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft․
Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
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Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“․
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Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“․
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant
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Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt․ Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen․
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Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt․ Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen․
Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
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Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft․ Wäre der 23․ Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
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Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft․ Wäre der 23․ Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
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Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz․ Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft․
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Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz․ Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft․
Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder
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Windräder im Wald dürfen generell nicht verboten werden – so entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag․
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Windräder im Wald dürfen generell nicht verboten werden – so entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag․
Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops
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Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild am Körper tragen․ Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei․
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Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild am Körper tragen․ Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei․
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #AfD #Deutschland #Politik
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen․ Zu Unrecht, sagt Karlsruhe․ Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt․
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Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen․ Zu Unrecht, sagt Karlsruhe․ Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt․
Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung
#Karlsruhe #ZKM #Avantgarde #Überwachung #Nachruf #Künste #Kultur
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, mindestens․ Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst․
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Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, mindestens․ Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst․
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
#Karlsruhe #Klima #Klage #Bundesverfassungsgericht #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz․ Nun verlässt sie das Verfassungsgericht․
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Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz․ Nun verlässt sie das Verfassungsgericht․
Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
#WalterLübcke #Waffengesetze #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #RechteGewalt #OpferrechterGewalt #MordfallWalterLübcke #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․
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Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
#WalterLübcke #Waffengesetze #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #RechteGewalt #OpferrechterGewalt #MordfallWalterLübcke #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․ Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht․
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Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․ Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht․
Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar
#Cannabis #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #Kiffen #Bundestag #Karlsruhe #Deutschland #Politik
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand․ Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt․
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Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand․ Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt․
Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
#Klima #AmpelKoalition #OlafScholz #RobertHabeck #ChristianLindner #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Ökologie #Öko
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht․ Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich․
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Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht․ Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich․