​​​​​BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
#BDSMovement #Bundesgerichtshof #Israel #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird․ Das entschied das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Bundesgerichtshof zu Schließungen: Kein Schadenersatz für Shutdown
#Bundesgerichtshof #Bundesregierung #Coronavirus #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab․ Gewerbebetreibende sind enttäuscht․

​​​​​Kandidatin für Supreme Court: Pflichtverteidigerin gegen Könige
#USA #SupremeCourt #Bundesgerichtshof #Harvard #PräsidentTrump #JoeBiden #Amerika #Politik

In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden․

​​​​​Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg: BGH verhandelt zu Relief
#Kirche #Bundesgerichtshof #Judentum #Antisemitismus #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht die Kontextualisierung, um sie stehen zu lassen?

​​​​​Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
#Atemschutzmasken #Bestechlichkeit #Union #Bundesgerichtshof #Korruption #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt․ Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen․

​​​​​BGH zu Rechtsstreit um Website: Dortmund darf online bleiben
#Lokalzeitung #Dortmund #Bundesgerichtshof #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Ein Verlag hatte die Stadt Dortmund verklagt․ Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz․ Der BGH wies das nun engültig ab․

​​​​​Revisionsverhandlung zu Mordurteil: Der lange Kampf der Familie Lübcke
#Bundesgerichtshof #Rechtsextremismus #Justiz #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke․ Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess․

​​​​​Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln
#Revision #Bundesgerichtshof #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

​Nach dem Mord am Walter Lübcke hatte es eine Verurteilung und zwei Freisprüche gegeben․ Der Bundesgerichtshof prüft nun diese Entscheidungen․

​​​​​Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig
#Bundesgerichtshof #Gerichtsurteil #PolitischeMorde #MordfallWalterLübcke #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss․ Auch das Urteil gegen Markus H․ bleibt bestehen․

​​​​​Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt
#Bundesgerichtshof #Revision #MordfallWalterLübcke #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke․ Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H․ bleibt․

​​​​​Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig
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Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus․ An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss․

​​​​​Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht
#Rohingya #Militärjunta #Justiz #Bundesgerichtshof #Generalbundesanwalt #Myanmar #Asien #Politik #Schwerpunkt

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz․ Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen․

​​​​​Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen Jennifer W․
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Im Oktober 2021 wurde die US-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete․ Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden․

​​​​​BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung
#CumExGeschäfte #Banker #SüddeutscheZeitung #Tagebuch #Öffentlichkeit #Bundesgerichtshof #Deutschland #Politik

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit․ Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren․

​​​​​Private Schiedsgerichte vor Gericht: Uniper und RWE droht Niederlage
#Energieunternehmen #Bundesgerichtshof #RWE #Klage #Energiekrise #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten․ Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz․

​​​​​Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist․ Das Gesetz ist von 2021․

​​​​​Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz für Thermofenster
#Diesel #Abgasskandal #Bundesgerichtshof #Dieselskandal #Ökonomie #Öko

Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen․

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
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Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․

​​​​​Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
#WalterLübcke #Waffengesetze #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #RechteGewalt #OpferrechterGewalt #MordfallWalterLübcke #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes․ Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht․

​​​​​Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
#Reichsbürger #Bundesgerichtshof #Bundestag #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die im Dezember festgenommenen Reichsbürger sollen den Bundestagssturm konkreter geplant haben als bekannt․ Geholfen hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann․