​​​​​Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu
#Bundeswehr #Haushalt #Bundesrat #Rüstung #Deutschland #Politik

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache․ Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu․

​​​​​Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms
#ChristianLindner #Bundesrat #Entlastungspaket #Deutschland #Politik

Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen․ Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm․

​​​​​Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert
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Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine Mehrheit․ Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss․

​​​​​Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt
#Bürgergeld #Sozialhilfe #HartzIV #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #Deutschland #Politik

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert․ Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden․

​​​​​Sozialreform der Ampel: Bürgergeld kurz vor Go
#Bürgergeld #HartzIV #HartzIVSanktionen #Bundesrat #Grüne #Deutschland #Politik

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab․ Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit․

​​​​​Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
#Bürgergeld #HubertusHeil #HartzIV #HartzIVSanktionen #Bundesrat #Deutschland #Politik

Das Bürgergeld kommt zum 1․ Januar 2023․ Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu․

​​​​​Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbei
#Bundesrat #AmpelKoalition #Erbschaftssteuer #OlafScholz #Energiekrise #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks․ Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen․

​​​​​Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
#Whistle­blower #Bundesrat #Datenschutz #Repression #Justizministerium #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen․ Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat․

​​​​​Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
#Kindergrundsicherung #SPD #AmpelKoalition #Bundesrat #ChristianLindner #AnkeRehlinger #LisaPaus #Deutschland #Politik

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch․ SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich․

​​​​​Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Gesetz
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Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber innen einen Kompromiss geschlossen․ Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt․

​​​​​Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungspläne
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Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz․ Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit․

​​​​​Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
#Mietpreisbremse #Mieterschutz #Bundesrat #Deutschland #Politik

Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln․ Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen․

​​​​​Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen
#Fachkräftemangel #Einwanderung #Bundesrat #Deutschland #Politik

Der Bundesrat hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt․ Eine neue Studie zeigt, wie nötig solche neuen Regelungen sind․

​​​​​Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
#Klima #AmpelKoalition #Heizung #Bundesrat #Gesetz #Energiekrise #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen․ Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat․

​​​​​Reform der StVO: Weg vom Autofokus
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Der Bundesrat berät über Reformen der Straßenverkehrsordnung․ Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss․

​​​​​Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
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Der Bundesrat berät über Reformen der StVO․ Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss․

​​​​​Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
#KarlLauterbach #Krankenhausreform #Bundesrat #Gesundheit #Deutschland #Politik

Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform․ Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus․

​​​​​Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
#ChristianLindner #Steuern #Bundesrat #Unternehmen #Wirtschaftskrise #Deutschland #Politik

Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten․ Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung․

​​​​​Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus
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Überraschend stimmen die Länder gegen das neue Straßenverkehrsgesetz․ Kommunen und Verbände hatten auf Schwung für Radwege und Tempolimits gehofft․

​​​​​Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
#KarlLauterbach #Krankenhaus #Transparenz #Bundesrat #CDU #Gesundheit #Gesellschaft

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen․ Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken․