​​​​​Proteste gegen Nahost-Konflikt: Mehr als 1100 Straftaten registriert
#Islamismus #NancyFaeser #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Innenministerin Faeser drängt auf eine schnelle Verurteilung der Täter․ Und will weitere Versammlungsverbote aussprechen, um Gewalt zu verhindern․

​​​​​Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
#NancyFaeser #Migration #Grenzkontrollen #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz․ Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch․

​​​​​Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
#Migration #Asyl #NancyFaeser #SaskiaEsken #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen․ Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden․

​​​​​Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
#Migration #Geflüchtete #NancyFaeser #BAMF #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern․ Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt․

​​​​​Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
#Grenzkontrollen #Migration #NancyFaeser #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Mi­gran­t:in­nen begrenzen․ Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar․

​​​​​Verschärfung für Geflüchtete: Grundrechte abgeschoben
#Abschiebung #NancyFaeser #AmpelKoalition #ProAsyl #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen․ Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl․

​​​​​Steinmeier besucht Tansania: Kurztrip in die eigene Geschichte
#SPD #FrankWalterSteinmeier #OlafScholz #NancyFaeser #Tansania #DeutscherKolonialismus #Kolonialismus #Debatte #Gesellschaft

Zu Halloween klopfen SPD-Politiker an Afrikas Türen․ Sie wollen Rohstoffe kaufen, Migranten zurückgeben und ein bisschen Vergangenheit bewältigen․

​​​​​Asylverfahren in Drittstaaten: Scholz und Faeser skeptisch
#HendrikWüst #ProAsyl #Asyl #Migration #NancyFaeser #Deutschland #Politik

Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen die Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlagern․ Auch NGOs sind empört․

​​​​​Verbot von Hamas und Samidoun: Schlag gegen Israelhass
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Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland․

​​​​​Immer mehr Cybercrime in Deutschland: Bedrohung „so hoch wie nie“
#Cyberkriminalität #Cybersicherheit #BSI #NancyFaeser #Ransomware #KünstlicheIntelligenz #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität․ Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro․

​​​​​Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück
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Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen․ Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit․

​​​​​Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
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Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu․ Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Hessen: Showdown in Wiesbaden
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Hessens Ministerpräsident Rhein will am Freitag entscheiden, mit wem er koalieren will․ Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen․

​​​​​Kriminalisierung von Seenotrettung: Zweifel sind nicht angebracht
#Seenotrettung #Mittelmeerroute #Schlepper #NancyFaeser #Europa #Politik

Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere․ In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag․

​​​​​CDU․beendet Schwarz-Grün in Hessen: Rhein schmeißt Grüne raus
#Hessen #BorisRhein #NancyFaeser #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner․ Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration․

​​​​​Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht: Razzien gegen islamistische Szene
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Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in sieben anderen Bundesländern Durchsuchungen․

​​​​​Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen
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Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld․ Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre․

​​​​​Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz: Faeser fordert Aufschrei
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Die Innenministerin will von Islam-Verbänden, Klarheit gegen Antisemitismus․ Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt․

​​​​​Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
#Islamismus #Hamas #NancyFaeser #Verbot #Palästina #Israel #NahostKonflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland․ Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern․

​​​​​Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #MarcoBuschmann #NancyFaeser #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen․ So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden․