​​​​​Abstimmung im türkischen Parlament: Finnland wird Nato-Mitglied
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Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands․ Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert․

​​​​​Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich gegen Orban
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Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und transsexueller Menschen einschränkt․ Das Parlament muss nun neu über den Entwurf verhandeln․

​​​​​Denunzianten-Gesetz in Ungarn: Temporär verschoben
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Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“․ Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische․

​​​​​Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
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Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert․ Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes․

​​​​​Partnerschaft mit Neuen Rechten: Konservatives Dilemma mit Ungarn
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat enge Verbindungen zu Victor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn․ Das wird zunehmend zum Problem․

​​​​​Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung: Konservatives Dilemma mit Ungarn
#KonradAdenauerStiftung #Ungarn #ViktorOrbán #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik

Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Victor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn․ Das wird zunehmend zum Problem․

​​​​​Liste gegen westliche Unternehmen: „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger
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26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein․ Das sorgt für einen Eklat in der EU․

​​​​​Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern!
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In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt․

​​​​​US-Botschafter in Ungarn: Kritik an homophober Politik Orbans
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Der Diplomat David Pressman hat am Freitag eine Rede beim Pride-Auftakt in Budapest gehalten․ Derweil schießen sich ungarische Medien und Politiker auf den Sohn von George Soros ein․

​​​​​Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“
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Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis․ Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken․

​​​​​Streit über EU-Asylpolitik: Warschau und Budapest sagen nein
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Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss․ Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss․

​​​​​Proteste gegen Orbán: Blockbildung in Ungarn
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Schlechte Versorgung und massive Einflussnahme durch Orbáns autoritäre Regierung treibt Schüle­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen gemeinsam auf die Straße․

​​​​​Rechtes Festival in Ungarn: Sebastian Kurz als Stargast
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Österreichs Ex-Kanzler macht einem Thinktank von Ungarns Machthaber Orbán seine Aufwartung und fühlt sich in der Umgebung von Rechtspopulisten offenbar wohl․

​​​​​Autokratentreffen in Budapest: Orbáns Verhandlungen und Spielen
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Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken․ Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen․

​​​​​Bildungsgesetz in Ungarn: Segeln statt für Orbán unterrichten
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In Ungarn stellt das umstrittene Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: den Einfluss der Regierung auf Schulen hinnehmen – oder den Beruf wechseln․

​​​​​Tübingens OB in Ungarn: Palmer allein unter Rechten
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Boris Palmer ist bei einem orbantreuen Thinktank in Budapest aufgetreten․ Das ist vielleicht unnötig, aber trotzdem auch interessant․

​​​​​Wahlen in der Slowakei: Der Alte ist wieder der Neue
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In der Slowakei gewinnt der pro-russische Róbert Fico die Parlamentswahlen․ Vielen gilt er als eine linke Version von Ungarns Ministerpräsident Orbán․

​​​​​Gipfel in Peking: Wo der Westen nicht investiert
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China investiert für den Bau der Neuen Seidenstraße viel Geld auch in Entwicklungsländern․ Die EU hält damit lange nicht mit․

​​​​​Russlands Präsident in Peking: China macht Putin salonfähig
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Chinas Staatschef Xi Jinping wirbt für eine alternative Weltordnung․ Der Globale Süden ist dabei nahezu geschlossen in Peking vertreten․

​​​​​Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu
#Ungarn #Fidesz #ViktorOrbán #Europa #Politik

Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird․ Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität․