Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf
#Überwachung #Geheimdienst #HolgerStahlknecht #QuellenTKÜ #SachsenAnhalt #SebastianStriegel #Staatstrojaner #Verfassungsschutz
Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können․ Gegenüber netzpolitik․org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an․ Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen․
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Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können․ Gegenüber netzpolitik․org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an․ Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen․
Gesundheitsdaten: Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?
#Datenschutz #Coronalisten #Coronavirus #covid19 #Gesundheitsdaten #HaraldvonBose #HenrietteQuade #HolgerStahlknecht #Quarantäne #Quarantänelisten #SachsenAnhalt
Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten․ Zuvor hatte die Behörde netzpolitik․org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten․ Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht
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Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten․ Zuvor hatte die Behörde netzpolitik․org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten․ Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht