Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf
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Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können․ Gegenüber netzpolitik․org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an․ Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen․