Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
#Überwachung #bundesfinanzministerium #Bundespolizei #Drogenfahndung #drohendeGefahr #Finanzpolizei #olafscholz #Polizeigesetz #Polizeigesetze #Spähsoftware #Staatstrojaner #VLeute #VPerson #VerdeckteErmittlungen #Zoll #Zollfahndungsdienst #Zollinformationssystem #Zollkriminalamt

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
#Datenschutz #AndyGrote #Datafizierung #datenanalyse #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #G20 #Gefährder #GefährlicherOrt #Gesichtserkennung #hamburg #hessendata #JohannesCaspar #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #Polizeigesetz #Polizeirecht #predictivepolicing #SimonEgbert #SPD #Videmo360

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․