​​​​​Chinesische Apps: Trump verbietet Geschäfte mit Wechat und Tiktok
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Das Weiße Haus geht gegen populäre chinesische Onlinedienste vor, die unter Spionageverdacht stehen․ In einem Fall dürfte das auf ein Verbot in Amerika hinauslaufen․ Trump gibt eine Frist von einigen Wochen․

​​​​​Dekret gegen Verbrennungsmotor: Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben
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Das Dekret des Gouverneurs ist eine Reaktion auf den Klimawandel․ Der ist nachweislich für die Waldbrände in Kalifornien mitverantwortlich․

​​​​​Verschärfte Corona-Regeln: Wie Italien einen zweiten Lockdown verhindern will
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Die Regierung Conte schränkt das öffentliche Leben wieder ein: Für Bars und Restaurants gilt eine Sperrstunde, bei Familienfeiern sollen höchstens 30 Personen zusammenkommen․ Die Quarantänezeit wird hingegen verkürzt – von vierzehn auf zehn Tage․

​​​​​Anti-Rassismus-Trainings: Firmen wehren sich gegen Trump
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Weil sie die Mitarbeiter lehren würden „unser Land zu hassen“, hat Trump bestimmte Spielarten von Anti-Rassismus-Trainings verboten․ Nun wehren sich mehr als 150 amerikanische Firmen und Organisationen gegen das Dekret․

​​​​​Biden kassiert Trumps Erinnerungspolitik: „1776“ ist Geschichte
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Das propagandistische erinnerungspolitische Pamphlet der „1776 Commission“, das zu Trumps Vermächtnissen zählte, stand nur wenige Tage auf der Website des Weißen Hauses․ Jetzt hat es Präsident Biden per Dekret kassiert – und die Website neu gestalten lassen․

​​​​​Per Dekret: Biden zerschlägt Trumps Einwanderungspolitik
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Der Präsident nennt das Vorgehen seines Vorgängers eine „moralische und nationale Schande“․ Eine Arbeitsgruppe soll die an der Grenze auseinandergerissene Migrantenfamilien wieder zusammenführen․

​​​​​Papst kassiert viele Privilegien für Kardinäle
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Der Papst nimmt Bischöfen und Kardinälen „Privilegien aus früheren Zeiten“․ Sie sollen vor weltlichen Gerichten weniger Sonderrechte genießen․ Auch gegen Korruption will Franziskus vorgehen․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
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Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․

​​​​​Bidens Impfpflicht: „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“
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Der amerikanische Präsident verschärft den Kampf gegen Corona․ Für bestimmte Beschäftigte führt er per Dekret eine Impfpflicht ein․ Die Republikaner sind außer sich․ Bidens Verhalten sei diktatorisch, finden sie․

​​​​​Kampf gegen Corona: Taugt Bidens Impfpflicht als Vorbild für Deutschland?
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Amerikas Präsident will die Republikaner „aus dem Weg räumen“, denen Kulturkampf wichtiger ist als Pandemiebekämpfung․ Doch die sitzen am längeren Hebel․

​​​​​Dekret aus dem Kreml: Zittern vor dem nächsten Winter
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Russland kontert mit Gegensanktionen․ Wirtschaftsminister Habeck beruhigt: Noch fließt ausreichend Gas nach Deutschland․ Aber wie lange noch?

​​​​​Militärübungen in Zentralamerika: Russische Truppen in Nicaragua
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Per Dekret gewährt Nicaragua russischen Militäreinheiten Einlass․ Die militärische Zusammenarbeit mit Moskau reicht in die Zeit der Sowjetunion zurück․

​​​​​Bei den Wahlen in Bosnien geht es auch um Putins Einfluss auf dem Balkan
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Am Sonntag wird in Bosnien-Hercegovina gewählt․ Dabei geht es um die Rolle des Hohen Repräsentanten, der das Land reformieren will: den früheren deutschen Minister Christian Schmidt․ Und um den Einfluss Putins auf dem Balkan․

​​​​​Beförderung für Tschetschenenführer Kadyrow
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Ramsan Kadyrow erhält den dritthöchsten Dienstgrad russischer Streitkräfte․ Der für Menschenrechtsverletzungen viel kritisierte Machthaber will seine minderjährigen Söhne für Russland in den Krieg schicken․

​​​​​Migrationspolitik: Italiens Regierung stellt Regeln für private Seenotretter auf
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Italiens neue Regierung will die illegale Migration bekämpfen․ Jetzt hat sie einen „Verhaltenskodex“ für private Seenotretter beschlossen․ Die kritisieren das neue Dekret scharf․

​​​​​„Hüter des Waldes“: Lula schafft indigene Schutzgebiete per Dekret
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Brasiliens Präsident hat sechs indigene Territorien genehmigt – die ersten seit vier Jahren․ Zuvor hatten Indigene im Rahmen eines Protestcamps gegen die Bedrohung ihrer Völker demonstriert․

​​​​​Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
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Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․

​​​​​Hoher Repräsentant: Christian Schmidt will in Bosnien Beamte verhaften lassen
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Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․

​​​​​Erdoğan begnadigt Haupttäter eines Anschlags auf Aleviten
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Der Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfest in Sivas 1993 zählt zu den dunkelsten Kapiteln türkischer Geschichte․ Nun hat Präsident Erdoğan einen der Haupttäter begnadigt․ Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an Islamisten․

​​​​​Parteiische Richter gegen Melonis Asylpolitik?
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Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni․ Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt․