​​​​​Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
#Bundeswehr #Sondervermögen #Kreditbremse #Einspruch #Verfassungsänderung #Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Gibt es im Herbst soziale Unruhen, Herr Lindner?
#GerhardSchröder #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof #Unruhen #Einspruch

In Folge 222 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts sprechen wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Strategie der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern․ Ein weiteres Gesprächsthema: Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag․

​​​​​„Geschlecht und Genderidentität sind nicht funktional vergleichbar“
#BorisSchinkels #BorisSchinkel #Bundesregierung #Einspruch #Geschlecht #Berlin

Für einen Wechsel des Geschlechts soll künftig eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen․ Im Einspruch-Podcast analysieren wir mit Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes․

​​​​​Nach den Silvesterkrawallen: Was droht den Tätern?
#DietmarvonderPfordten #EuGH #SuperLeague #Silvesterkrawall #Einspruch #Raser

In Folge 238 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht․ Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist․

​​​​​Grünes-Gewölbe-Prozess: Strafrabatt durch Deal?
#Strafrabatt #Einspruch #Strafprozessordnung #Juwelenprozess

Im Einspruch-Podcast analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung․ Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel․

​​​​​Parteien ohne Geld? Wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergeht
#WinfriedKluth #NancyFaeser #Bundesverfassungsgericht #Bundesgerichtshof #SPD #Einspruch

In Folge 240 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Auslieferungsabkommen #Einspruch #Iran #Belgien #Teheran

Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
#WolfgangKubicki #FDP #Bundestag #EuGH #Einspruch #Wahlrecht

In Folge 248 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)․ Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was darf die Polizei auf Demonstrationen?
#MatthiasFriehe #BerndHecker #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Einspruch #Demonstration

In Folge 249 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen․ Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden․

​​​​​So überprüfen Sie Ihren Grundsteuermessbetrag
#YounesFrankEhrhardt #BundderSteuerzahler #HausUndGrund #Grundsteuer #Einspruch #Grundsteuermessbetrag #Finanzamt

Die Finanzämter verschicken derzeit Bescheide zum Grundsteuermessbetrag․ Zahlen muss man noch nichts, prüfen sollte man das Schreiben trotzdem․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Harald Schmidt – der Kanzler der Herzen
#HaraldSchmidt #Bundeskanzler #Kongress #Einspruch

Auf dem F․A․Z․ Kongress „Zwischen den Zeilen“ wurde Harald Schmidt nicht nur als Kanzler der Herzen gefeiert․ Er zeigte sich auch als bekennender Monarchist und berichtete im F․A․Z Einspruch Podcast, dass er auch für Klimakleber bremst und seine drei Verbrenner bewusst nicht alle gleichzeitig fährt․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Gerhard Schröder hat keinen Büro-Anspruch
#GerhardSchröder #Bundeskanzler #Altkanzler #Verwaltungsgericht #BRH #Bundestag #Einspruch

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat․ Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend․

​​​​​Früherer Bundeskanzler: Gerhard Schröder hat keinen Büro-Anspruch
#GerhardSchröder #Bundeskanzler #Altkanzler #Verwaltungsgericht #BRH #Bundestag #Einspruch

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob Ex-Bundeskanzler Schröder Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat․ Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
#WalterJellinek #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Einspruch #Provokation #Wahlrechtsreform #Bundestagswahl

Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Was Schnellverfahren im Strafrecht leisten können – und was nicht
#JoachimBrunn #Bundesgerichtshof #Schnellverfahren #Strafrecht #Einspruch

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen․ In Folge 266 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Die Bundesregierung versäumt den Generationenschnitt beim Doppelpass
#MaxWeber #Bundesregierung #Generationenschnitt #Einspruch #Mehrstaatigkeit

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hilft, mehr Menschen zur Einbürgerung zu bewegen․ Mehrstaatigkeit über viele Generationen zu vererben führt aber zu Problemen․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Verdrängen Schiedsgerichte die staatliche Justiz?
#StefanKröll #BettinaLimperg #Bundesgerichtshof #EuGH #Schiedsgericht #Einspruch

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind․

​​​​​Flaschenwurf in zweiter Liga: Kaiserslautern verzichtet auf Einspruch
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Beim Zweitligaspiel in Düsseldorf wird Kaiserslauterns Ragnar Ache von einer von der Tribüne geworfenen Flasche getroffen, die Partie vom Schiedsrichter aber nicht abgebrochen․ Der Klub legt dennoch keinen Protest ein․

​​​​​Hausbesitzer in Hessen: 184․000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer
#RolfKahnt #BMF #Bundesverfassungsgericht #Grundsteuer #Grundsteuerreform #Einspruch #Hessen

Fast jeder zehnte Wohnungseigentümer wehrt sich gegen die neu berechnete Grundsteuer in Hessen․ Zehntausende halten sie nicht für verfassungsgemäß․ Dabei steht noch gar nicht fest, wie viel tatsächlich gezahlt werden muss․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Was Wagenknecht jetzt beachten muss
#SahraWagenknecht #Bundestag #Amtsgericht #DieLinke #Einspruch #Parteigründung

Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wollen eine neue Partei gründen․ Ihr Vorgehen ist politisch umstritten – und juristisch interessant․ Ein Gastbeitrag․