Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung
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Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
Neue Verfassung für Tunesien nach Referendum
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Die Anhänger von Präsident Kaïs Saïed feiern – fast drei Viertel der Tunesier aber blieben der Abstimmung fern․ Nun droht dem Hoffnungsland des Arabischen Frühlings ein autokratischer Herbst․
Chile: Der Entwurf einer neuen Verfassung ist kein gemeinsamer Nenner
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Die Chilenen wollten eine neue Verfassung․ Aber der vorliegende Entwurf droht zu scheitern․ Die linke Regierung hat ihre Wünsche ohne Rücksicht auf die politische Rechte durchgesetzt․
Neue Verfassung: Scheitert Chiles „Revolte“ am Ende doch?
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An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue Verfassung ab․ Die Kritik daran reicht bis ins gemäßigte linke Lager․ Ein Poet und ein Professor erklären, warum․
Volksabstimmung: Chilenen lehnen neue Verfassung klar ab
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Die Chilenen haben sich deutlich gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen․ Nimmt das Land nun einen zweiten Anlauf?
China: Parteitag verankert Xi Jinpings Ideologie weiter in Verfassung
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Die rund 2300 Delegierten nahmen einen Beschluss an, wonach Xi Jinping der „Kern des Zentralkomitees“ ist․ Im Saal kam es zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao, der sich in der Vergangenheit für Amtszeitbegrenzungen eingesetzt hat․
Brasilien: Bolsonaro gibt Weg für Regierungswechsel frei
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Nach fast zwei Tagen des Schweigens hat Brasiliens Präsident die Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, ohne dies wörtlich zu sagen․ Es ist fraglich, ob seine Worte die Proteste seiner Anhänger aufzulösen․
Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung
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Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an․ Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert․
Wutrede: Trump greift die Verfassung an
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Als Trump seine Kandidatur für 2024 verkündete, sprach er nicht über Wahlbetrug․ Die Zurückhaltung war von kurzer Dauer: Nun fordert er, die Verfassung aufzuheben․
Technische Analyse: Alarmsignal für den Nasdaq 100
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Seit 2009 befindet sich der US-Technologieaktienindex im Aufwärtstrend․ Doch der gerät nun in Gefahr, zeigt die Technische Analyse․
Israels Justizreform: Ein Land ohne Verfassung
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Nach seiner Gründung 1948 sollte der Staat Israel rasch eine Verfassung erhalten․ Doch das Versprechen bleibt bis heute unerfüllt – auch deshalb eskaliert der Kampf um die Justizreform․
Frankreich: Macron will das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
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Seit 1975 ist die Abtreibung in Frankreich legal․ Bei einer Rede zu Ehren der Frauenrechtlerin Gisèle Halimi kündigte Präsident Macron nun an, das Recht darauf in die Verfassung aufnehmen zu wollen․
Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
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Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
Neue Verfassung: Nun gibt Chiles Rechte den Ton an
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Chile wird keine radikal progressive Verfassung erhalten․ Ganz im Gegenteil: Im neuen Verfassungskonvent gibt die Rechte den Ton an․
Kommentar zum AfD-Sieg: Ein Schlag in die Magengrube
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Mit seinen vollmundigen Ankündigungen wird der neue Landrat von Sonneberg nicht weit kommen․ Die Parteien links der AfD werden ihre Strategie aber gründlich überdenken müssen․
Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
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Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․
Bundespräsident ruft in Herrenchiemsee Bürger zum Schutz der Demokratie auf
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Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen, stärker gegen Extremismus Position zu beziehen․ Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, sagt er auf dem Festakt zum 75․ Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee․
Erinnerungspolitischer Konkurrenzkampf: Die Schweiz streitet über ihren Nationalfeiertag
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Am 12․ September feiert die Schweiz den 175․ Geburtstag der Verfassung von 1848․ Jetzt wird gestritten, ob dieses Datum der neue Nationalfeiertag werden soll․
75 Jahre Grundgesetz: „Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden“
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Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf․ Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz als eine Verfassung, die es wert sei, verteidigt zu werden․
Erdoğans Verfassungspläne: Was bleibt von Atatürks Vermächtnis?
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt eine neue Verfassung an․ Die Opposition hegt den Verdacht, dass er damit seine Herrschaft zementieren will․