Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Katrin Suder: Die ungeliebte Beraterin
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Heute ist Katrin Suder im Untersuchungsausschuß zur Berateraffäre der Bundeswehr vorgeladen․ Die frühere Staatssekretärin gilt vielen in der Sache als Schlüsselfigur
Haushaltsausschuss stellt Ultimatum: Wie AKK das Parlament gegen sich aufbringt
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Wenige Monate vor der Wahl bringt die Verteidigungsministerin die Abgeordneten gegen sich auf․ In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe․
Bundesetat für 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung vor
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Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation․ Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf․ Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen․
So geht es mit den Haushaltsberatungen des Bundestags weiter
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben․ Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden․
Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
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Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․