​​​​​Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen
#JuliaKlöckner #DP #Bundesregierung #CDU #SPD #FDP #Bundestag

Das Bundeskabinett will am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschließen․ Die Union fordert zudem aufgrund des Ukrainekriegs ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen․

​​​​​So funktioniert das neue Tierwohl-Label
#CemÖzdemir #JuliaKlöckner #Bundestag #CDU #Tierhaltung #Deutschland #Berlin

Seit zehn Jahren ist es in Planung, nun soll es kommen: Ein staatliches Label, dass Haltungsbedingungen anzeigt․ Zunächst soll es aber nur für Schweinefleisch gelten – und das ist nicht der einzige Haken․

​​​​​Debatte um Entlastungen: „Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“
#ChristianLindner #RobertHabeck #VolkerWissing #SaskiaEsken #EstherBlank #JuliaKlöckner #JensSpahn

CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen․ Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause․

​​​​​Die CDU mit Frauenquote: Nur wer sich ändert, hat Zukunft
#FriedrichMerz #JuliaKlöckner #AnnegretKrampKarrenbauer #CDU #Frauen #Frauenquote #Parteitag

Die Debatte um die Frauenquote zeigt: Der neue Vorsitzende Friedrich Merz führt, die Union lebt․ Und die „Schenkelklopfer“ im Hintergrund erleiden eine Niederlage․ Ein Kommentar․

​​​​​Immer weniger chinesische Firmenkäufe in Europa
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Kaufen Investoren aus China deutsche Unternehmen wie einst den Roboterhersteller Kuka, sind die Deals oft politisch umstritten․ Die Zahl solcher Transaktionen ist seit dem Rekordjahr 2016 stetig gesunken․

​​​​​Die in Berlin und wir da draußen: Ist das Land politisch unterrepräsentiert?
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Ist der ländliche Raum im Bundestag zu wenig repräsentiert? Wer hört die Verlustängste? Und was will ein 23 Jahre alter Politiker gegen sie ausrichten?

​​​​​Kein Kükentöten, (k)ein Problem: Warum das Verbot das Kükentötens nicht alle Probleme gelöst hat
#HennerSchönecke #CemÖzdemir #JuliaKlöckner #BVerwG #CDU #Kükentöten #Schmerzen

Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten․ Verbessert hat das die Situation nur mäßig․ Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern․

​​​​​Staatssekretär Graichen: Eine Empfehlung für den Trauzeugen
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Das Protokoll der Ausschusssitzung mit Habeck und Graichen enthält manches interessante Detail․ Die Union will Minister und Staatssekretär abermals befragen․

​​​​​Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium
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Was dürfen Robert Habecks Mitarbeiter – und was nicht? Die Union verlangt nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen Aufklärung․ Auch aus der SPD kommt der Ruf nach mehr Kontrolle․

​​​​​Warum Pelletheizungen nicht beim Klimaschutz helfen
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Holzpellets gelten vielen Hausbesitzern als nachhaltiger Energieträger․ Doch Forscher winken ab – die Kohlendioxid- und Ökobilanz sei zu schlecht․ Auch ein weiteres Argument spricht dagegen․

​​​​​Historiker Andreas Rödder: Für einen fairen Kulturkampf mit den Linken
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Für eine faire Auseinandersetzung mit den Linken: Der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder hat keine Scheu vor dem Kulturkampf, zieht aber auch klare Grenzen․

​​​​​Wie Scholz im Bundestag auf viele Fragen wenig antwortet
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Zum sechsten Mal lässt sich der Kanzler von den Abgeordneten befragen․ Statt präzise Auskunft zu geben, kritisiert er deren Fragen․ Aber einen Happen Inhalt gibt es gegen Ende dann doch noch․

​​​​​Wechsel des Generalsekretärs: Rückendeckung für Merz
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Friedrich Merz will den Spitzengremien der CDU an diesem Mittwoch Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen․ Jens Spahn und Julia Klöckner begrüßen die Entscheidung․

​​​​​CDU-Spitze stimmt Merz’ Vorschlag für Linnemann als Generalsekretär zu
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Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand einstimmig angenommen worden, hieß es von Teilnehmern․ Zuvor hatte auch das Parteipräsidium dem Personalvorschlag zugestimmt․

​​​​​CDU und AfD: Ein gewisses Quantum an Heuchelei
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Die deutsche Linke erweckt immer wieder gern den Eindruck, die AfD sei ein Problem der Union und deren Abgrenzung․ Die stiehlt sich damit aus der Verantwortung․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Wirtschaftslage in Deutschland: Das Glas ist halb voll
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Der deutschen Wirtschaft geht es besser, als viele sagen․ Die täglichen Alarmrufe lenken ab von den Reformen, die lange überfällig sind – und für die der Ampel die Zeit davonläuft․

​​​​​Julia Klöckner und Ralph Grieser trennen sich
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Klöckner und Grieser hätten sich freundschaftlich und gemeinsam entschieden, die Ehe zu beenden, hieß es vom Anwalt des Paares․

​​​​​Sophia Thomalla kündigt Austritt aus CDU an – wegen Shelby Lynn
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Den „immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker“ wolle sie nicht weiter mittragen, so Thomalla․ Sie bezieht sich damit auf eine Einladung Shelby Lynns zum frauenpolitischen Abend der Unionsfraktion․

​​​​​Der Bürger will Tierwohl, der Konsument Billigfleisch: Jochen Borchert im Gespräch
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Ein Gespräch mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert über exportiertes Tierleid, junge Landwirte, die aufgeben, und die Entwicklung der Landwirtschaft seit der Wiedervereinigung․

​​​​​Nach 20 Jahren Ehe: Landwirtschaftsminister Özdemir getrennt
#CemÖzdemir #PiaCastro #JuliaKlöckner #WinfriedKretschmann #HeikoMaas #KarlTheodorzuGuttenberg #DeutschePresseAgentur

Cem Özdemir und Pia Castro haben ihre Trennung bekannt gegeben․ Sie hatten 2003 in den USA geheiratet․ Um die beiden Kinder wollen sie sich weiterhin gemeinsam kümmern․