​​​​​Mehrheit der Syrer bekommt Hartz IV
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Die Lage in Syrien macht eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat unwahrscheinlich․ Umso wichtiger ist eine gelungene Integration․ Viele Syrer tun sich jedoch schwer damit, ihren Lebensunterhalt hierzulande selbst zu bestreiten․

​​​​​Baerbock will mit EU-Staaten und USA Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen
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Deutschland solle mit EU-Staaten, den USA und Kanada Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock․ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht sich dagegen für Flüchtlingsaufnahme in der Region aus․

​​​​​Union bangt um Wahlkreise: CDU-Minister verlieren in Projektion Direktmandate
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Bei der vergangenen Bundestagswahl gewann die Union die meisten Wahlkreise․ Diesmal liegen vielerorts SPD, Grüne und AfD vorne․

​​​​​Innenpolitiker von Union, SPD, FDP geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung
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Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück․ Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen․ Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben․

​​​​​100 Milliarden Euro nur für die Bundeswehr
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CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll․ Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann․

​​​​​Bundeswehr-Sondervermögen: Einig wie nicht alle Tage
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So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern․ Ein paar Spitzen gibt es dennoch․

​​​​​F․A․Z․-exklusiv: CDU/CSU gegen Blankoscheck für Energiepreisbremse
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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die vorschnelle Schuldenaufnahme für den Abwehrschirm der Ampelkoalition ab und fordert mehr Transparenz․ Dafür ist sie offen, die Schuldenregel 2023 auszusetzen․

​​​​​Bundestag billigt 200-Milliarden-Euro-Finanzierung für Energiepreisbremse
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Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt․ Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle․

​​​​​Cum-Ex-Skandal: Union will Untersuchungsausschuss gegen Scholz einsetzen
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Zuletzt verhinderte die Ampelregierung eine abermalige Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank․ Nun wollen CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen․

​​​​​Scholz-Warburg-Ausschuss: Viele Fragen zu einem „teuflischen Plan“
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Der Kanzler kann sich nicht erinnern, die Koalition hat seine Befragung im Finanzausschuss verhindert․ Die Union erhöht nun den Druck․

​​​​​Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre – SPD hat Rechtszweifel
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Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampel-Koalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten․ Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer․

​​​​​Cum-Ex-Affäre: Warum die Union einen Untersuchungsausschuss will
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CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten․ Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war․

​​​​​Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?
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60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds․ Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf․

​​​​​Warburg-Steuerskandal: Wie die Ampel den Cum-ex-U-Ausschuss blockiert
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Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz․ Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte․

​​​​​Der Druck auf Olaf Scholz in der Steueraffäre steigt
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„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt․

​​​​​Steuerimpulse für mehr Wachstum
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Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben․ Die Antwort der Union fällt denkbar hart aus – auch gegenüber den Liberalen von Christian Lindner․

​​​​​Erwartete Einnahmen: Die neue Steuerschätzung hilft der Ampel nur wenig
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Die Prognose verspricht dem Bund 3,8 Milliarden Euro mehr für 2024․ So ist noch eine große Lücke zu schließen – es herrscht kaum Spielraum für die kostspieligen Projekte․

​​​​​Reicht der Lohnabstand, damit sich Arbeit wirklich lohnt?
#MathiasMiddelberg #HubertusHeil #CDU #CSU #Unionsfraktion #SPD

Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf․

​​​​​Entlastung für Unternehmen: Etwas Wirtschaftswachstum per Steuererleichterung
#ChristianLindner #MarkusHerbrand #MathiasMiddelberg #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #Wachstumschancengesetz

Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres․ Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
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Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?