​​​​​Probleme beim Staatskonzern: Rechnungshof will Deutsche Bahn zerschlagen
#KayScheller #VolkerWissing #DeutscheBahn #BRH #Bundesregierung #FDP #Sanierungsfall

Die Bahn sei ein Sanierungsfall, sagt der Bundesrechnungshof․ Sie gefährde das gesamte System Eisenbahn․ Die Behörde schlägt vor, Schienennetz und Bahnhöfe in einem neuen Unternehmen zu bündeln․

​​​​​Fraunhofer-Gesellschaft: Ohne einen personellen Neuanfang geht es nicht
#BettinaStarkWatzinger #ReimundNeugebauer #KaiGehring #FraunhoferGesellschaft #BRH #Bundestag

Der Bundesrechnungshof hat die Fraunhofer-Gesellschaft zu einer neuen Compliance-Struktur verpflichtet und listet in einem Prüfbericht Verfehlungen auf․ Es geht um teure Hotelübernachtungen und andere Ausgaben․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Gerhard Schröder hat keinen Büro-Anspruch
#GerhardSchröder #Bundeskanzler #Altkanzler #Verwaltungsgericht #BRH #Bundestag #Einspruch

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat․ Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend․

​​​​​Früherer Bundeskanzler: Gerhard Schröder hat keinen Büro-Anspruch
#GerhardSchröder #Bundeskanzler #Altkanzler #Verwaltungsgericht #BRH #Bundestag #Einspruch

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob Ex-Bundeskanzler Schröder Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat․ Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Grüne fordern Wechsel an Spitze von Fraunhofer-Gesellschaft
#ReimundNeugebauer #KaiGehring #BrunoHönel #FraunhoferGesellschaft #BRH

Grünen-Abgeordnete setzen sich für einen Neuanfang in der Fraunhofer-Gesellschaft ein․ Deren Präsident steht seit längerer Zeit in der Kritik․

​​​​​Rechnungshof: „EU-Reformvorschlag sichert stabile Staatsfinanzen nicht“
#ChristianLindner #EuropäischeUnion #BRH #Bundestag #Bundesregierung #EuropäischeKommission

Christian Lindner erhält in der Debatte um die Reform des Stabilitätspakts Unterstützung vom Bundesrechnungshof․ Der hält die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Schuldenregeln laut eines neuen Berichts für gefährlich․

​​​​​Schneller Schlau: Mädchen reicher Eltern bekommen die geradesten Zähne
#BMG #BRH #Kosteneinsatz #Behandlungserfolg #Deutschland #Belgien #Niederlande

Kieferorthopädische Behandlungserfolge sind genauso wenig untersucht wie der effiziente Kosteneinsatz․ Gesichert ist aber: Bei Behandlungen zeigen sich starke soziale Unterschiede․

​​​​​Lange Verlustjahre für die Bundesbank
#DeutscheBundesbank #IWF #BRH #Verlustjahr #Währungsfonds #Eigenkapital #Anleihebestand

Die niedrigen Zinsen auf ihre Anleihebestände werden die Bundesbank in die roten Zahlen führen․ Anders als der Bundesrechnungshof sehen Ökonomen aus dem Währungsfonds aber keinen Anlass für einen Kapitaleinschuss des Staates in die Bundesbank․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
#BRH #BMF #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Schuldenregel #Rechnungshof

Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​Geld für die Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert Sondervermögen
#ChristianLindner #Bundeswehr #Bundesregierung #SPD #BRH #BMF #Rechnungshof

Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden․ Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik․

​​​​​Etatplanung der Ampel: Bundesrechnungshof zerpflückt Lindners Haushalt
#ChristianLindner #Bundestag #Bundesregierung #Bundeswehr #EU #Bundesfinanzministerium #BRH

Bundesfinanzminister Christian Lindner rühmt sich dafür, dass die Regierung nächstes Jahr zur finanzpolitischen Normalität zurückkehrt․ Der Bundesrechnungshof hält brutal dagegen․

​​​​​Haushaltsberatungen starten: Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will
#ChristianLindner #Bundestag #SPD #FDP #Bundeswehr #AmpelKoalition #BRH

Am Dienstag bringt Finanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein․ Strittige Punkte gibt es einige․

​​​​​Lindner über Haushaltspläne: „Von Kahlschlag kann keinesfalls die Rede sein“
#ChristianLindner #Reuters #Bundestag #AmpelKoalition #BRH #Kurswechsel #Haushaltspolitik

Die Regierung müsse einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden, sagt der Finanzminister․ Kritik kommt nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof․

​​​​​Kritischer Bericht über Ausgaben des Verteidigungsministeriums
#BorisPistorius #Bundeskanzler #OlafScholz #BRH #Bundeswehr #SPD #Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof schießt sich auf Verteidigungsminister Pistorius ein: Der Wehretat enthalte schwere strukturelle Fehler und die geplante Mischfinanzierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen sei rechtlich unzulässig․

​​​​​Trotz Pandemie-Ende: Pflegeheime erhalten weiter Millionen für Corona-Lasten
#BRH #Pflegerettungsschirm #Pandemie #Pflegetag #Coronavirus #Testpflicht

Eigentlich sollten Pflegeheime seit Juni 2022 keine Erstattungen für „coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen“ mehr erhalten․ Tatsächlich wird immer noch Geld überwiesen․ Das sorgt für Kritik․

​​​​​Bundesrechnungshof rüffelt Klimafonds
#KTF #BRH #Bundesregierung #Bundestag #Klimafonds #Rüffel #Mittelabfluss

Der Klima- und Transformationsfonds ist zentral für die Finanzierung der Energiewende․ Doch die Ampel setzt die Mittel nicht zielgenau ein, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht․

​​​​​Union warnt vor „Anti-Digitalisierungspolitik“ der Ampel
#ReinhardBrandl #TabeaRößner #VolkerWissing #CSU #BRH #FDP

Die Union befürchtet Kürzungen beim Ausbau des schnellen Internets․ Und Experten pochen auf Nachbesserungen beim neuen Onlinezugangsgesetz․

​​​​​Spitzensportförderung: Rückschlag für Sportagentur
#MartinGerster #DOSB #SPD #Bundestag #BRH

Die Förderung einer unabhängigen Sportagentur wird nach scharfer Kritik im Haushaltsausschuss gestoppt․ Doch auch Teile der geplanten Kürzungen für den Spitzensport werden zurückgenommen․

​​​​​„Wer bei Olympia Top fünf werden will, muss stark konzentrieren“
#UrsGranacher #RobertHarting #IngoWeiss #JulianeSeifert #DOSB #BRH #BMI

Der Sportwissenschaftler Professor Urs Granacher im Interview über die Reformversuche des deutschen Leistungssports und über Fakten sowie Polemik zum Potential-Analyse-System․

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
#MathiasMiddelberg #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #BRH

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?