​​​​​Parteitag der Forza Italia: Berlusconis Botschaft aus dem Krankenhaus
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Beim Parteitag der Forza Italia in Mailand wird über viele Themen gesprochen, aber im Mittelpunkt steht nur einer: Silvio Berlusconi․ Der 86 Jahre alte Parteigründer meldet sich mit einer Botschaft aus dem Krankenhaus․

​​​​​Naturschutzpaket: EU-Christdemokraten kündigen Green Deal auf
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Die Von-der-Leyen-Koalition in Brüssel bröckelt․ Ein Jahr vor der Europawahl stellen sich die Christdemokraten im Europaparlament gegen ein zentrales Naturschutzgesetz des Green Deal․

​​​​​EU-Klimapolitik: Wie geht es mit dem Green Deal weiter?
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Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Europäische Union das Klima schützen․ Doch nun gibt es Streit: Muss die EU weiter vorangehen – oder muss sie sich erst um die Industrie kümmern?

​​​​​Votum im Europaparlament: Show-down um das Lieferkettengesetz
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Die Christdemokraten wollen das EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute kippen․ Das hat nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun․ Im Europaparlament bahnt sich ein Showdown an․

​​​​​Polens Opposition schöpft neue Hoffnung
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Im Streit um die „Lex Tusk“ der PiS-Regierung mobilisiert Polens Opposition für eine Kundgebung in Warschau Hunderttausende․ Die Zuversicht für einen Regierungswechsel im Herbst wächst․

​​​​​Baerbock über Asylkompromiss: „Einer der schwersten Tage“
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den Asylkompromiss, auch wenn die Entscheidung für einige Menschen schlechter ist․ Vom CSU-Politiker Manfred Weber kommt scharfe Kritik an den Grünen․

​​​​​Interview mit Manfred Weber: „Von der Leyen wäre in der Poleposition“
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Der Chef von Europas Christdemokraten würde sich zur Europawahl hinter eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen, will eine Brandmauer zur PiS errichten – und spart nicht mit Kritik am Green Deal․

​​​​​EU-Naturschutz: Erstmals steht ein Gesetz aus dem Green Deal vor dem Aus
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Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission․ Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen․

​​​​​Spanien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
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Spanien übernimmt mitten im Wahlkampf die EU-Ratspräsidentschaft․ Die konservative Opposition beschuldigt Pedro Sánchez, den EU-Vorsitz zu seinem Vorteil zu missbrauchen․

​​​​​Vor dem NATO-Gipfel: Warschau will US-Atomwaffen in Polen
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Die Lagerung von Atomwaffen in Polen „würde unsere Sicherheit sehr festigen“, sagt Regierungschef Morawiecki․ Washington reagiert reserviert․

​​​​​EVP-Chef Manfred Weber: AfD ist „Gegner und Feind“
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Der Chef der europäischen Christdemokraten sieht in der AfD eine Gefahr für Deutschland und nennt sie einen „Steigbügelhalter für Putin“․ Er will den Kampf gegen die Partei in das Zentrum des Europawahlkampfs stellen․

​​​​​Europawahl: EVP-Chef Weber kündigt klare Abgrenzung von der AfD an
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Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“․ Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei․

​​​​​Katarina Barley: „Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten․ CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor․

​​​​​Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․

​​​​​EU-Vereinbarung mit Tunesien: Rechte loben Pragmatismus, Linke sehen „schmutzigen Deal“
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Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration․ Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen․ Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten․

​​​​​Tusk vor der polnischen Parlamentswahl: Mit Geduld gegen die Dampfwalze
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Polens Opposition hat unter Donald Tusk Chancen auf einen Wahlsieg․ Im Angebot hat er viel: EU-Mittel nach Polen holen, Kirche zurückdrängen, Armee entpolitisieren․ Eine Umverteilung von Migranten in der EU lehnt er aber ab․

​​​​​Asylreform: EU-Innenminister wollen Pflicht zur Ausweisung von Gefährdern
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Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben․ Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden․

​​​​​Das passiert, wenn Brüssel an der KI-Verordnung scheitert
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KI können die anderen, aber die EU wollte die Welt wenigstens mit einem Rechtsrahmen beeindrucken․ Nun ist sie auch damit spät dran․

​​​​​EU findet Kompromiss beim Renaturierungsgesetz
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Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt․ Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte․ Mit dem Kompromiss, auf den EU-Staaten und Europaparlament sich nun geeinigt haben, sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden․

​​​​​CDU-Fraktionschef in Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Voigt eingestellt
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Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet․ Am Montag teilte sie mit, der Verdacht habe sich nicht bestätigt․