​​​​​SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
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Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“․ In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet․

​​​​​Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
#KaiWegner #CDU #SPD #Schuldenbremse #Zukunftsbremse #Sachsen

Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․