​​​​​Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Kontaktbeschränkung #CoronaNotbremse #Coronavirus #Ausgangssperre #Eilrechtsschutz

Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․

​​​​​Karlsruhe weist Eilantrag zur Kunstfreiheit in der Pandemie ab
#Aufstehen #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Verfassungsbeschwerde #Initiative #Kunstfreiheit #Wiederzulassung

In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․

​​​​​Teslas Gigafactory: Gericht weist Eilantrag von Verbänden ab
#Tesla #OVG #Verwaltungsgericht #NABU #Tagesspiegel #Eilantrag #Berlin

Es darf weiter gebaut werden․ Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Verbänden zurückgewiesen․ Die endgültige Genehmigung steht weiter aus․

​​​​​Karlsruhe entscheidet: Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Bundestagspräsidium #Parlamentspräsidium #Karlsruhe

Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Einen Eilantrag in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․

​​​​​Karlsruhe entscheidet: AfD scheitert mit Anträgen in Karlsruhe
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Bundestagspräsidium #Parlamentspräsidium #Karlsruhe

Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Wahlrechtsreform #Eilantrag #Wahlrecht

Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Gericht gegen Herausgabe: Hat Angela Merkel ihre SMS-Nachrichten gelöscht?
#AngelaMerkel #DAngela #Verwaltungsgericht #Eilantrag #Herausgabe #Kurznachricht #Berlin

Das Info-Portal „Frag den Staat“ wollte sicherstellen, dass SMS-Nachrichten, die Angela Merkel als Kanzlerin versendet hat, nicht verschwinden․ Das Verwaltungsgericht Berlin lehnt die Herausgabe jedoch ab․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Zweiklassensystem #Karlsruhe

Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag․ Das Gericht sieht kein „Zweiklassensystem“, mit dem die AfD argumentiert hatte․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos
#StephanBrandner #AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen․ Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus․

​​​​​Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
#Eilantrag #Nachtragshaushalt #Karlsruhe

​​​​​Fechenheimer Wald: Räumung vorerst ausgesetzt
#Verwaltungsgericht #Polizei #Räumung #Eilantrag

Die Polizei erfüllt eine Bitte des Verwaltungsgerichts: Die Räumung des Fechenheimer Wald wird vorerst ausgesetzt․ Grund ist ein Eilantrag der Waldbesetzer․

​​​​​Riederwaldtunnel: Baumbesetzer scheitert mit Eilantrag
#Verwaltungsgericht #Polizei #Riederwaldtunnel #Eilantrag #Rodungsfläche #Sperrzone #Frankfurt

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner Entscheidung die Sperrzone um die Rodungsfläche für den Riederwaldtunnel für rechtmäßig erklärt․ Doch noch kann die Polizei das Waldstück in Fechenheim nicht räumen․

​​​​​Fechenheimer Wald: Gerichte machen Weg zur Räumung frei
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Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen․ Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Wahlwiederholung #Abgeordnetenhaus #Verfassungsgerichtshof #Bundestagswahl #Karlsruhe

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Gendern in der Schule: Berliner Gericht weist Eilantrag eines Vaters zurück
#Verwaltungsgericht #Gender #Eilantrag #Eileintrag #Berlin

Keine unzumutbaren Nachteile für Kinder nachgewiesen: Das Berliner Verwaltungsgericht weist den Eilantrag eines Vaters gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurück․

​​​​​Waters reicht Eilantrag gegen Konzertabsage in Frankfurt ein
#RogerWaters #Verwaltungsgericht #FrankfurterFesthalle #Eilantrag #Konzertabsage #Festhalle #Frankfurt

Der Musiker Roger Waters will erreichen, dass er am 28․ Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten darf․ Die Stadt und das Land Hessen haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme․ Entscheiden will das Gericht noch im April․

​​​​​Bahn geht juristisch gegen Warnstreik vor
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Die Deutsche Bahn will den Bahnstreik der EVG ab Sonntagabend gerichtlich abwenden․ Das Unternehmen reichte dafür einen Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein․

​​​​​Bundesweiter Streik bei der Bahn vorerst abgewendet
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Ein Eilantrag der Deutschen Bahn endet mit einem Vergleich․ Damit fällt der geplante 50-Stunden-Streik vorerst aus․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Heizungsgesetz #Eilantrag #Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․