​​​​​Verstoß gegen Schuldenbremse: Dieser Nachtragshaushalt ist falsch
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Bundesrat #Freiheitssicherung #Schuldenbremse #Missachtung #Nachtragshaushalt

Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung․ Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht․ Ein Gastbeitrag․