Bundeskabinett könnte Weg frei machen für Moped-Führerschein ab 15
#AndreasScheuer #BirgitKeller #CSU #ADAC #Bundeskabinett #Thüringen

Der Moped-Führerschein ab 15 soll nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer kommen. Ob Jugendliche wirklich fahren dürfen, sollen am Ende die Länder entscheiden. Es gibt aber Bedenken.

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Kabinettssitzung: Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung beschlossen
#SvenjaSchulze #SPD #Gesetzentwurf #Bundeskabinett #Kabinettssitzung #Einwegbecher

Umweltministerin Schulze will damit gegen eine „regelrechte Wegwerfmentalität“ angehen․ Auch eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten sieht der Entwurf vor․

Bundeskabinett beschließt Grundrente
#Bundesregierung #Grundrente #Bundeskabinett #Berlin

Die Bundesregierung hat die geplante Grundrente auf den Weg gebracht․ Der einkommensunabhängige Rentenzuschlag für Geringverdiener soll etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten․

​​​​​Corona-Krise: 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz
#HubertusHeil #SPD #Ausbildungsprämie #Ausbildung #Coronavirus #Bundeskabinett #Perspektive

Wenn Betriebe trotz enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, sollen sie finanzielle Unterstützung erhalten․ „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagt Arbeitsminister Heil․

​​​​​Schlachtbranche: Tönnies ist unzufrieden mit neuem Gesetz
#ClemensTönnies #TönniesHolding #Schlachtbranche #Fleischindustrie #Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen․ Dem Chef des größten deutschen Schlachtbetriebs gefällt das gar nicht․ Er beklagt sich nun öffentlich․

​​​​​Kabinett bringt Reform des Elterngeldes auf den Weg
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Der Gesetzentwurf von Familienministerin Giffey soll das Elterngeld flexibler machen und eine Vier-Tage-Woche erleichtern․ Vom Deutschen Gewerkschaftsbund kommt Lob․

​​​​​Die richtige Grammatik braucht keine Sonderzeichen fürs Geschlecht
#ChristineLambrecht #Justizministerium #Personenbezeichnung #Insolvenzrecht #Fortentwicklung #Bundeskabinett #Irrweg

Wer ist gemeint, wer ist mitgemeint? Mit dem neuen Gesetzestext zum Insolvenzrecht stellt sich diese Frage wieder einmal․ Anmerkungen zum Unterschied zwischen grammatischem und biologischem Geschlecht von unserem Gastautor․

​​​​​Urheberrecht im Internet: Sind fünfzehn Sekunden zu viel oder zu wenig?
#Bundesregierung #EuropäischeUnion #DeutscherFußballBund #Urheberrecht #Gesetzesvorlage #Bundeskabinett #Tagesordnung

Die Bundesregierung hat die Gesetzesvorlage für ein neues Urheberrecht im Internet beschlossen․ Plattformkonzerne werden in die Pflicht genommen․ Musik- und Filmverbände und auch der Deutsche Fußball-Bund sind unzufrieden․ Warum?

​​​​​Einsatz in Afghanistan: Kabinett billigt Verlängerung bis 2022
#Bundeswehr #Bundesregierung #Taliban #Bundeswehreinsatz #Bundeskabinett #Einsatzverlängerung #Afghanistan

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden: Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die deutschen Soldaten noch weitere zehn Monate an der Mission „Resolute Support“ teilnehmen․

​​​​​Testpflicht für Unternehmen: Wie Bürokratieabbau zur Satire wird
#AngelaMerkel #CDU #SPD #Bürokratieabbau #Satire #Coronavirus #Bundeskabinett

Einerseits Testpflicht, andererseits angeblich neue Pläne zum Bürokratieabbau: Beides hat die Regierung in der gleichen Sitzung beschlossen․ So laufen CDU und CSU Gefahr, sich lächerlich zu machen – egal mit welchem Kanzlerkandidaten․

​​​​​Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
#Bundeskabinett #Grundrechtseinschränkung #Coronavirus

Wer geimpft ist, für den sollen die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr vollständig gelten․ Das hat das Bundeskabinett beschlossen․

​​​​​Bundeskabinett beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer
#Bundeskabinett #Testpflicht #Coronavirus #Nachweispflicht #Deutschland

Ab Sonntag gilt für Personen, die nach Deutschland einreisen, eine neue Corona-Reiseverordnung․ Die neu beschlossene Nachweispflicht greift unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel․

​​​​​Hohe Energiepreise: Was im zweiten Entlastungspaket steckt
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Das Kabinett hat heute wegen der hohen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger auf den Weg gebracht: mit 9-Euro-Monatsticket, Energiepreispauschale und niedrigeren Steuern․ Ein Überblick․

​​​​​Bundeskabinett beschließt Bleiberecht für geduldete Ausländer
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Eigentlich waren sie schon abgelehnt․ Aber jetzt sollen geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen doch noch ein Jahr Zeit bekommen, um die Bedingungen für ein Dauer-Aufenthaltsrecht zu erfüllen․

​​​​​Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
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Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen künftig straffrei bleiben․ Von einem „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ will Gesundheitsminister Lauterbach nicht sprechen․ Er kündigt eine strenge Regulierung an․

​​​​​Bundeskabinett untersagt Übernahme von Chiphersteller Elmos durch Chinesen
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Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt․ Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen․

​​​​​Regierung untersagt Elmos-Verkauf an chinesische Investoren
#Bundesregierung #Reuters #ElmosSemiconductor #DeutschePresseAgentur #Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Unternehmens Elmos an Chinesen untersagt․ Wirtschaftsminister Habeck setzt damit nach dem umstrittenen Cosco-Kompromiss ein Zeichen․

​​​​​Alexander Clarksons Buch „Die Macht der Diaspora“
#AlexanderClarkson #CemÖzdemir #OECD #Bundeskabinett #Diasporagruppe #Kurden #Diaspora

Stoff für zukünftige Lehrpläne: Alexander Clarkson wirft einen erhellenden Blick auf unterschiedliche Diasporagruppen in Deutschland․

​​​​​F․A․Z․ Frühdenker: Wer kauft heute noch Immobilien?
#Solarpaket #Bundeskabinett #WMFinale

Das Bundeskabinett bringt die Cannabis-Legalisierung und ihr Solarpaket auf den Weg․ Der Finanzminister will Unternehmen neuen Mut schenken․ Und ganz Australien hofft auf den Einzug ins WM-Finale․ Der F․A․Z․ Newsletter․

​​​​​Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
#Nachtragshaushalt #Haushaltsurteil #Bundeskabinett #Energiepreisbremse #Karlsruhe