​​​​​Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt ist rechtens
#Rosneft #Reuters #BVerwG #Bundesregierung #Treuhandverwaltung #Raffinerie #Ölkonzern

Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․

​​​​​Woidke über Strom aus Kohle: „Wir können auch früher aussteigen“
#DietmarWoidke #IPCC #Tesla #Bündnis90DieGrünen #BVerwG #Kohleausstieg #Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich․ Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“․

​​​​​An 816 Tagen unpünktlich – Beamter darf trotzdem im Dienst bleiben
#BVerwG #BaFin #Verspätung #Leipzig

Seine Verspätungen summieren sich auf 1614 Stunden – trotzdem kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․ Der Mann wird lediglich herabgestuft․

​​​​​Anspruch auf Wiederbeschaffung: Klage auf Aktenherausgabe aus Kohl-Ära gescheitert
#MaikeKohlRichter #Bundeskanzler #Bundeskanzleramt #BVerwG #Aktenherausgabe #Wiederbeschaffung #Herausgabe

Juristisch wollte eine Journalistin die Herausgabe von Akten aus der Ära-Kohl erwirken․ Vor Gericht ist sie nun vorerst gescheitert․

​​​​​Kein Kükentöten, (k)ein Problem: Warum das Verbot das Kükentötens nicht alle Probleme gelöst hat
#HennerSchönecke #CemÖzdemir #JuliaKlöckner #BVerwG #CDU #Kükentöten #Schmerzen

Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten․ Verbessert hat das die Situation nur mäßig․ Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern․

​​​​​Nach McDonald’s-Klage: Tübingen darf Einwegverpackungen besteuern
#BVerwG #McDonalds #Mcdonalds #Verpackungssteuer #Einwegverpackung

In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll․ Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale․

​​​​​Öffentlich-rechtliche Vielfalt in Rundfunk und Fernsehen?
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #BVerwG #ZDF #ARD #Rundfunkbeitrag #Demokratie

Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF․ Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung․

​​​​​Prozessbeginn im Fall Illerkirchberg: Die beiden Mädchen waren Zufallsopfer
#EceS #NadineSchmelzer #Staatsanwaltschaft #BVerwG #Illerkirchberg #Messerattacke #Flüchtlinge

In Ulm muss sich seit Freitag ein Eritreer vor Gericht verantworten, der im Dezember zwei Mädchen in Illerkirchberg mit einem Messer angegriffen hatte․ Eine 14-Jährige starb․ Der Mann hatte offenbar ein anderes Ziel․

​​​​​Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken
#BVerwG #Anwohnerparken #Gebührensatzung #FreiburgimBreisgau

Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg ist unwirksam․ Von dem Urteil kann Signalwirkung ausgehen․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Gebetswachen vor Beratungsstellen zulässig
#BVerwG #ProFamilia #Bundesgericht #Abtreibung #Beratungsstelle #Demonstration

Abtreibungsgegner dürfen Gebetswachen vor Schwangerschaftsberatungsstellen durchführen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen․ Ein Beleg für einen Spießrutenlauf für die Schwangeren liege nicht vor․

​​​​​Mobilitätswende: Warum das Parken vielerorts noch zu günstig ist
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Wer in Städten automobil sein möchte, braucht vor allem eins: einen Parkplatz․ Aber Stellplätze werden immer teurer․ Frankfurt will die Kosten für Anwohnerparken fast verfünffachen․ Für das Klima ist das gut․

​​​​​Fachleute sagen: Urteil zu Neubaugebieten hat deutschlandweite Wirkung
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„Praktisch wird den Kommunen nun jegliche Flexibilität zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen für eine erweiterte Wohnbebauung am Ortsrand genommen“, kritisiert Baupräsident Markus Böll․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg

Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Bundesvertriebenengesetz: Einigung über Spätaussiedler zeichnet sich ab
#NataliePawlik #FDP #Bundestag #SPD #Bundesregierung #RussischeFöderation #BVerwG

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 hatte den Nachweis deutlich erschwert․ Eine Änderung des Vertriebenengesetzes ist schon lange geplant․ Nun soll es offenbar wirklich so weit sein․

​​​​​Gericht lehnt Antrag ab: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
#BVerwG #DUH #DeutscheUmwelthilfeeV #NABU #Baustopp #Flüssigerdgas

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt․ Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren․ Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet․

​​​​​So lief der bundesweite Warntag ab
#RalphTiesler #KarlLauterbach #BVerwG #SPD #Warntag #Katastrophenschutz #Deutschland

Laute Handys und Sirenen schrecken um elf Uhr die Menschen in Deutschland auf․ Laut Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz war der Warntag ein Erfolg․

​​​​​Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid
#BVerwG #BfArM #Bundesverfassungsgericht #Betäubungsmittel #Selbstmord #Männer #Grundsatzurteil

Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․

​​​​​Klage abgewiesen: Es gibt nur einen Presseausweis
#BVerwG #Presseausweis

Der Anbieter eines Ausweises für nebenberufliche Journalisten wollte erreichen, dass sein Papier dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt wird․ Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das ab․