Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Briefwahl CDU-Vorstand: Merz und Czaja verbessern ihr Ergebnis
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Das neue Führungsteam der CDU kann nach der Briefwahl seine Arbeit aufnehmen․ Die größten Unterschiede zu den Ergebnissen des Digitalen Parteitags sind unter den Beisitzern zu beobachten․
Es ist so schwer, ein Hotspot zu sein
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Die Länder fühlen sich vom Bund bei den Corona-Maßnahmen alleingelassen․ Die Hotspot-Regelung halten sie für kaum anwendbar․ Zufrieden mit dem Wegfall fast aller Maßnahmen ist nur die FDP․
Impfpflicht und Isolation: Chaos in der Corona-Politik der Ampel
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Es läuft nicht rund für die Regierungskoalition: Gesundheitsminister Lauterbach muss sich beim Thema Isolation korrigieren, der Ausgang der Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag ist völlig offen․
Die CDU baut Druck auf bei der Mindestlohnkommission
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Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig․ Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt․
NRW lässt Medikamententests an Heimkindern aufarbeiten
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In der Nachkriegszeit wurden Medikamente an Heimkindern getestet․ Oft ging es auch darum, die Jungen und Mädchen einfach ruhigzustellen․ Nun sollen in Nordrhein-Westfalen Fachleute dieses dunkle Kapitel erforschen․
Ende des Streiks in NRW: Verdi nimmt Einigung für Unikliniken an
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Mehr als elf Wochen dauerte der Streik an den Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen․ So lange wie kein Arbeitskampf zuvor in dem Bundesland․ Nun wurde eine Einigung erzielt․
„Anne Will“: Gasumlage kaputt?
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Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage․ Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?
Bürgergeld: Lohnt sich Arbeit künftig noch?
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Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien․ Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“․ Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab․
Isolationspflicht: Corona-Regelwerk gerät ins Wanken
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Vier Länder beenden die Isolation für Infizierte, andere hadern noch․ Auch bei der Maskenpflicht in Bahnen könnte die Einheitlichkeit enden․
Bürgergeld-Debatte: Merz und das soziale Gewissen
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CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss․ Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht․
Virologe Christian Drosten sieht baldiges Ende der Corona-Pandemie
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Christian Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Corona-Pandemie․ In einem Interview erklärt der Virologe jedoch auch, was die Lage noch einmal verkomplizieren könnte․
Gesetzentwurf zur Klinikreform soll bis Sommer kommen
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Um Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend zu reformieren, wollen Bund und Länder zusammenarbeiten․ Bislang wurde der Bundesrat üblicherweise erst im zweiten Schritt beteiligt․
Laumann zu Corona-Aufarbeitung: „Fehler ist immer so ein großes Wort“
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Karl-Josef Laumann würde manche Entscheidung der Corona-Jahre heute anders treffen․ Es sei richtig, aus der Pandemie Lehren zu ziehen, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister․ Eine Enquetekommission hält er für übertrieben․
Auch die CDU will eine zusätzliche Pflegeversicherung
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Anreiz könnte ein Steuernachlass ein․ Eltern sollen Staatshilfen für die Rentensparpläne ihrer Babys erhalten․ Gleichzeitig soll aber das Renteneintrittsalter steigen, und auch die Rückkehr der Praxisgebühr droht․
In NRW bahnt sich für Schwarz-Grün ein Cannabis-Konflikt an
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Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben․ In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an․
Entscheidende Verhandlungen: Daran hakt es bei der Klinikreform
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Bund und Länder liegen bei der Krankenhausreform überkreuz․ Nun sollen die Verhandlungen endlich abgeschlossen werden – doch es gibt noch etliche Konflikte․
Reaktion auf Linnemann: CDU-Sozialflügel fordert mehr Einfluss
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Der CDU-Sozialflügel fordert einen Posten in der Parteiführung, da nun zwei Wirtschaftsliberale an der Spitze stünden․ Der designierte Generalsekretär Linnemann sei für die Misere der Partei mitverantwortlich․
NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Pflegevollversicherung
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Die jüngsten Reform geht Karl-Josef Laumann nicht weit genug․ Der CDU-Politiker will Pflegebedürftige entlasten․ Deren Zuzahlungen sind jüngst nochmals gestiegen․
Aiwanger stimmt Merz’ Aussagen zur Versorgung von Migranten in der Sache zu
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Die medizinische Versorgung von Migranten stünde anderen Behandlungen in der Tat im Weg, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende zur viel kritisierten Aussage des CDU-Chefs․ Merz’ Formulierung sei aber „flapsig“․
Nordrhein-Westfalen wirbt für Widerspruchsregelung bei Organspende
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Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․