Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Bildungsföderalismus: Wie die Länder stärker werden können
#KarinPrien #WolfgangSchäuble #BärbelBas #Kultusministerkonferenz #CDU

Bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildung muss das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu gedacht werden․ Das fordert die KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU)․
Prien droht mit Antrag auf CDU-Ausschluss von Hans-Georg Maaßen
#HansGeorgMaaßen #KarinPrien #MarioCzaja #CDU #Verfassungsschutz #Bundesvorstandssitzung #Ausschlussantrag

Sollte Hans-Georg Maaßen im Februar noch CDU-Mitglied sein, will die stellvertretende Parteichefin Karin Prien seinen Ausschluss beantragen․ Generalsekretär Czaja ruft den früheren Verfassungsschützer zum Austritt auf․
CDU prüft Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen
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Generalsekretär Czaja lässt „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ prüfen․ Zuvor stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien einen Antrag auf Ausschluss von Hans-Georg Maaßen in Aussicht․
Causa Maaßen: Die Südthüringer CDU dreht den Spieß um
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Die CDU in Südthüringen legt sich mit der Parteispitze an: Weil diese ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen eingeleitet hat, will man eine stellvertretende Bundesvorsitzende aus der Partei werfen․
F․A․Z․ Frühdenker: Urteil im Treuhandprozess um Rosneft-Raffinerie fällt
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Beim Bildungsgipfel geht es um die vielen Probleme an Schulen – doch viele Minister boykottieren das Treffen․ Die Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht vor․ Und Studenten können 200 Euro vom Staat beantragen․ Der F․A․Z․-Newsletter
F․A․Z․ Frühdenker: Wie lang ist die Mängelliste bei der Bundeswehr?
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Die Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht vor․ Beim Bildungsgipfel geht es um die vielen Probleme an Schulen – doch viele Minister boykottieren das Treffen․ Und Studenten können 200 Euro vom Staat beantragen․ Der F․A․Z․-Newsletter
Nach Urteile aus Karlsruhe: Abitur soll vergleichbarer werden
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Karlsruhe wirft den Bundesländern eine mangelnde Vergleichbarkeit des Abiturs vor․ Jetzt wollen die Kultusminister die Vorgaben für die Oberstufe weiter vereinheitlichen․
Koalitionsvertrag: Schwarz-rot will grundständige Gymnasien stärken
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CDU und SPD versprechen im Berliner Koalitionsvertrag mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und Tagespflegestellen․ Im Schulbereich sind der CDU einige Akzentsetzungen gelungen․
Startchancen-Programm: Drei Säulen für die Brennpunktschulen
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Sozial schwache und bildungsferne Schüler brauchen dringend Unterstützung․ Nun legt der Bund seine Bedingungen für eine Finanzierung des Startchancen-Programms vor․
Krippen-Mangel: Die Ärmsten bekommen keinen Platz
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Kinder aus bildungsfernen Familien profitieren am meisten von der Krippe․ Aber gerade sie haben oft das Nachsehen․ Warum ist das so – und wie lässt sich das ändern?
NDR handelt Karin Prien Rassismus-Debatte ein
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Ein Beitrag von NDR Info löst eine Rassismus-Debatte um Karin Prien aus․ Dabei hat der Sender die Ministerin verzerrend zitiert․ Nach Kritik veröffentlicht der NDR das ungekürzte Interview․ Nun kann jeder hören, was sie wirklich sagte․
Kritik an Claudia Pechstein nach Rede in Polizeiuniform auf CDU-Konvent
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Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter․ Die Polizistin sprach in Uniform․ Hätte sie die überhaupt tragen dürfen?
Zwist zwischen Merz und Wüst: Auch die CSU ist besorgt
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Die Union streitet weiter über die Rede von Claudia Pechstein․ CSU-Mann Alexander Dobrindt mischt kräftig mit․ Denn die Debatte hilft, vom Zwist zwischen CDU-Chef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst abzulenken․
CDU streitet über Merz: In der Partei kippen die Dominosteine
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In der CDU hatten sie einen Plan: Linnemann sollte rechts den scharfen Hund machen, Merz in der Mitte freundlich lächeln․ Doch seit Merz’ Äußerungen über die AfD ist klar: Es kommt anders herum․ Die Partei ist im Aufruhr․
Prien erwägt Verbot von Handynutzung in Grundschulen
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Die stellvertretende Bildungsministerin Karin Prien findet, dass Handys an Grundschulen nichts zu suchen haben․ Studien bestätigen: Die Geräte behindern die motorische und sprachliche Entwicklung․
Nach den Landtagswahlen: Welche Lehren zieht die CDU aus dem Sieg in Hessen?
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Die CDU erlebt einen triumphalen Wahlabend in Hessen․ Was nimmt die Bundespartei daraus mit? Bei den Lehren aus dem Erfolg gibt es innerhalb der Partei nicht nur Einigkeit․
ZDF entfernt umstrittene Passage aus „Lanz & Precht“-Folge zu Israel
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Eine Aussage von Richard David Precht zum orthodoxen Judentum in einem ZDF-Podcast hatte Protest von jüdischen Institutionen ausgelöst․ Jetzt hat der Sender eine Passage entfernt․
Lob und Zustimmung für Habecks Video zum Nahost-Konflikt
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Auf zwei Millionen Klicks innerhalb weniger Stunden kommt ein Video von Vizekanzler Robert Habeck zum Nahost-Konflikt․ Darin fordert er auch von Muslimen in Deutschland, sich von Antisemitismus zu distanzieren․
Habeck über Antisemitismus: Die Kanzlerrede des Vizekanzlers
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Habeck macht mit einem Video über Antisemitismus und die Hamas von sich reden․ Wichtige Botschaften gehen an Muslime und die politische Linke in Deutschland․