​​​​​Linke in Wiesbaden stellt Referenten nach Vorwürfen frei
#JanineWissler #HessischerLandtag #DieLinke #Landtag #Übergriff #Wiesbaden

Die Fraktion im hessischen Landtag reagiert damit auf Vorwürfe gegen den Kommunalpolitiker wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe․

​​​​​Finden Sie heraus, wen Sie bei der Wahl in NRW wählen sollten
#HendrikWüst #Bundestag #SPD #CDU #Landtag #Landtagswahl #Bundestagswahl

Rund 13 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind am 15․ Mai aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen․ Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist․ Jetzt ist das Angebot freigeschaltet․

​​​​​Mansplaining im hessischen Landtag: Alter grüner Mann erklärt Frau die Welt
#FrankKaufmann #MarionSchardtSauer #FDP #FraportAG #Landtag #Haushaltsausschuss #SanktPetersburg

Die hessische FDP fordert vom Grünen-Politiker Frank Kaufmann eine Entschuldigung․ Er sprach der Abgeordneten Marion Schardt-Sauer in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Fähigkeit ab, „Verträge verständig zu lesen“․

​​​​​Live aus Wiesbaden: Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
#VolkerBouffier #Landtag #Rhein #Wiesbaden

Boris Rhein soll die Nachfolge Volker Bouffiers als hessischer Regierungschef antreten․ Für seine Wahl ist er auf sämtliche Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition angewiesen․ Verfolgen Sie die Abstimmung im Livestream․

​​​​​CDU-Politiker Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt
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Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident․ Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) gewählt․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst wiedergewählt
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit․

​​​​​Daniel Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
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In Schleswig-Holstein hat der Landtag Daniel Günther als Ministerpräsident wiedergewählt․ 47 von 66 anwesenden Abgeordneten stimmten für den CDU-Politiker․

​​​​​Nach Fischsterben: Vogel fordert neuen Alarmplan für die Oder
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Das Fischsterben in der Oder beschäftigt nun auch den Landtag in Brandenburg․ Der grüne Umweltminister Axel Vogel musste dort am Dienstag Rede und Antwort stehen․ Ihm werde „schlecht, wenn Lebewesen zu Sondermüll werden“․

​​​​​Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Fraktionschef Voigt
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Am Samstag will sich Mario Voigt zum Vorsitzenden der CDU Thüringen wählen lassen․ Einen Tag zuvor hebt der Landtag nun seine Immunität auf․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt – doch Voigt sagt, er wisse nicht, weshalb․

​​​​​Knappes Ergebnis: Thüringer Landtag stimmt gegen gendergerechte Sprache
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Eine Mehrheit der Bürger lehne das Gendern ab, hieß es aus der CDU zur Begründung ihres Antrags․ Sie erhielt unter anderem die Unterstützung der AfD․

​​​​​Eintracht-Präsident: Landtag thematisiert Versetzung eines leitenden Ermittlers
#PeterFischer #StefanMüller #Polizei #Landtag #Versetzung #Innenausschuss #Polizeiführung

Die Versetzung eines Frankfurter Polizeibeamten wird im Innenausschuss des hessischen Landtags diskutiert․ Die Opposition fragt, ob die Polizeiführung überzogen hat․ Hintergrund sind Ermittlungen wegen Drogenkonsums beim Eintracht-Präsidenten․

​​​​​Sitz des Landtags: Sanierung des Wiesbadener Stadtschlosses wird immer teurer
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Die Kosten für die Sanierung des Wiesbadener Stadtschlosses steigen auf 35 Millionen Euro – wie viel teurer es noch wird und wann die Arbeiten im Landtagsgebäude abgeschlossen sind, ist offen․ Das hat Folgen für die Zeit nach der Wahl im Herbst․

​​​​​Mehr Bio, mehr regional: Kantine im Landtag von NRW will abgelaufene Lebensmittel an
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Ab Januar 2024 sucht das Landesparlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber․ Dieser soll künftig einen bestimmten Anteil an Lebensmitteln verwenden, die zu gut zum Wegwerfen sind․

​​​​​Was die Landtage gegen sinkende Wahlbeteiligung unternehmen wollen
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Die Beteiligung an Landtagswahlen nimmt vielerorts ab․ Studien zu Nichtwählern zeigen flächendeckende Unkenntnis und diffuse Erwartungen der Menschen․ Nun wollen die Parlamente gegensteuern․

​​​​​Gefälschter Parkausweis: SPD-Abgeordneter vor Schuldspruch wegen Urkundenfälschung
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Wegen der Affäre um seine Parkplakette droht dem hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß ein Strafbefehl über 80 Tagessätze․ Er will die Entscheidung ohne Wenn und Aber akzeptieren․

​​​​​Ermittlungsverfahren: Niedersächsischer CDU-Abgeordneter tritt von Ämtern zurück
#CarinaHermann #MarcNiedzolka #OliverSchatta #CDU #Staatsanwaltschaft #Landtag #Ermittlungsverfahren

Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer ist wegen eines Ermittlungsverfahrens von seinen Ämtern zurückgetreten․ Er bestreitet die Vorwürfe – die bislang nicht öffentlich bekannt sind․

​​​​​Landtagswahlen: Alles Wichtige zur Wahl in Bayern
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In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt․ Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8․ Oktober wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick․

​​​​​Linken-Chefin Wissler zur Landtagswahl in Hessen: „Für uns ist das ganz bitter“
#JanineWissler #SahraWagenknecht #DieLinke #AfD #Flächenland #Wahlkampf #Landtag

Auch in Hessen ist die Linke künftig nicht mehr im Landtag․ Hessen war das letzte Flächenland im Westen, wo die Partei noch vertreten war․ Bundeschefin Janine Wissler macht Sahra Wagenknecht für die Entwicklung mitverantwortlich․

​​​​​Wahl in Südtirol: Die SVP rutscht erstmals unter 40 Prozent
#ArnoKompatscher #PhilippAchammer #MatteoSalvini #SüdtirolerVolkspartei #Landtag #Sprachgruppe #Südtirol

Die SVP regiert in Südtirol seit 1948 – und rutscht nun erstmals unter die symbolische Marke von 40 Prozent․ Neben einem Partner der italienischen Sprachgruppe braucht sie künftig einen weiteren․

​​​​​„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
#FlorianvonBrunn #AfD #CSU #SPD #FreieWähler #Landtag #Vergleich

Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․