​​​​​„Letzte Generation“: Debatte über Haftstrafen für Klimaaktivisten
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Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen․ Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert․ Den Ampelparteien geht das zu weit․

​​​​​Bürgergeld: Die Sehnsucht der Liberalen nach dem Vermittlungsausschuss
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Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten․ In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel․

​​​​​Nach Aktion auf Flughafen: Harsche Kritik an „Letzter Generation“
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Am Donnerstag haben Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt․ Parteiübergreifend werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die „Letzte Generation“ laut․ Verständnis kommt aus der Linken․

​​​​​Klimaaktivisten „wegsperren“?: Buschmann widerspricht Scheuer
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Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“․ Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit․

​​​​​FDP gegen SPD-Pläne für leichtere Einbürgerung
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Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit․ Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben․

​​​​​Streit über Atomkraft: Wissings Strohhalm
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Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet․ Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen․

​​​​​Lauterbach: Früheres Ende der Maskenpflicht in Kliniken und Fernzügen möglich
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Ein früheres Ende der Maskenpflicht in Kliniken und Fernzügen hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt doch für möglich․ Auf ein Datum will er sich aber nicht festlegen․

​​​​​FDP schlägt Grünen-Realos Gespräche über neue Migrationspolitik vor
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Einige Grünen-Politiker haben zuletzt die Migrationspolitik kritisiert․ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will sich mit diesen „Realpolitikern“ treffen und nach Lösungen suchen․

​​​​​Deutsche Politiker kritisieren Macrons Äußerung zum Taiwan-Konflikt
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Emmanuel Macron sagt, Europa solle sich im Taiwan-Konflikt nicht an die Seite der USA stellen․ Ein amerikanischer Senator, der CDU-Außenpolitiker Röttgen und der FDP-Generalsekretär widersprechen․ Paris versucht zu beruhigen․

​​​​​Kritik aus Berlin an Macron: „Die Äußerungen des franzö­sischen Präsidenten sind harter Tobak“
#EmmanuelMacron #MarcoRubio #NorbertRöttgen #XiJinping #BijanDjirSarai #JoeBiden #Twitter

Während sich Paris nach den Äußerungen Macrons zu China um Schadensbegrenzung bemüht, kommt weitere Kritik aus Berlin․ FDP-Außenpolitiker Lechte sagt, besonders die Einlassungen zu Taiwan wögen schwer․

​​​​​Abschaltung der letzten Meiler: Kernkraftgegner feiern den Atomausstieg
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Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen․ Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie․ Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“․

​​​​​Debatte um Aus für Atomkraft: „Söder wirft sich mit großer Geste hinter abgefahrenen Zug“
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Die letzten deutsche AKW sind abgeschaltet․ Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt․ Für seine jüngste Idee erntet er jedoch Kopfschütteln – aus vielen Richtungen․

​​​​​Arbeitszeitverkürzung: DGB-Chefin sieht in Viertagewoche keine allgemeine Lösung
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Yasmin Fahimi begrüßt den SPD-Vorschlag einer Viertagewoche – allerdings nur branchen- und tarifabhängig․ FDP und Union lehnen den Vorstoß ab․

​​​​​Djir-Sarai im Interview zur Migrationspolitik: „Alles, was dazugehört, auch Zäune“
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will, dass die EU mehr in den Schutz ihrer Außengrenzen investiert․ Deutschland fordert er im Gespräch mit der F․A․Z․ zu mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren auf․

​​​​​Omid Nouripour im Gespräch: „Der Schutz der Außengrenzen ist richtig“
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour über den Streit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel, Abschiebungen – und die für seine Partei so heikle Frage nach sicheren Herkunftsländern․