​​​​​Verfassungsklagen gegen die Notbremse: Kein Ersatzgesetzgeber
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Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein․ Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten․

​​​​​Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben
#Notbremse #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #GNS #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab․ Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt․

​​​​​Fragen und Antworten zu Corona-Regeln: Peu à peu wieder mehr Freiheiten
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Das Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken․ Es kann gelockert werden․ Nur was genau? Ein Überblick․

​​​​​Sommer-Berlinale soll stattfinden: Signal an die ganze Kulturbranche
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Das Filmfestival hält an den Planungen für Mitte Juni fest․ Damit dürfen sich auch andere Kulturschaffende Hoffnungen auf den Sommer machen․

​​​​​Bundestag zur epidemischen Lage: Im Angesicht der vierten Welle
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Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern․ Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen․

​​​​​Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
#Notbremse #Karlsruhe #Pandemie #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“․