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Chaos Computer Club: Nicht jammern, hacken!
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Der weltweit größte Hacker innen-Kongress fand an vielen Orten gleichzeitig statt․ Es ging um Kunst, Privatsphäre – und ein Datenleck des US-Militärs․
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig
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Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz․ Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVG․
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
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Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern werden gerichtlich beanstandet․ Dabei geht um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten․
Amazon darf Beschäftigte dauerüberwachen: Leistungsdaten als Beifang
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Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken․
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt
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Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu․ Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit․
Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung
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Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, mindestens․ Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst․
Baerbock in Ostasien: Hier Klartext, dort Kuscheln
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Außenministerin Baerbock spart in China nicht mit Kritik․ Südkorea lobt sie dagegen sehr – und verspricht deutsche Militärpräsenz im Indopazifik․
Big Brother Awards verliehen: Und es hat Zoom gemacht
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Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer Beliebtheit gebracht․ Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken․
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
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Bundesinnenministerin Faeser will der Bundespolizei neue Befugnisse verschaffen und eine Kenn­zeichnungs­pflicht․ Racial Profiling soll vorgebeugt werden․
Künstlerin Julia Scher: Kabelsalat der schönen neuen Welt
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Künstlerin Julia Scher beobachtet im Museum Abteiberg in Mönchengladbach, wie wir uns seit 40 Jahren überwachen lassen․
Ziviler Ungehorsam im Iran: Aufbegehren im Kontrollstaat
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Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln․ Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungs-Hightech․
Redefreiheit für Chi­ne­s*in­nen: Die Rückeroberung der Worte
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Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden․
Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
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Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament․ Es geht um die Frage der Massenüberwachung․
Europol überwacht Kriminelle im Netz: Mehr als 6․000 Festnahmen
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Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche, schwere Straftaten geplant․ Die Überwachung führte seit 2020 zu 6․558 Festnahmen․
Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione
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Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren․
Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen
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Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen․ Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung
Bundesamt für Verfassungsschutz: Warnung vor iranischen Hackern
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Der Verfassungsschutz spricht von „konkreten Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland․ Dahinter stecken wohl Revolutionsgarden․
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
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Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich․ Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen․
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
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Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen․ Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik․
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
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Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen․ So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden․