​​​​​Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW
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Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen․ Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen․

​​​​​Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert
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AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden․

​​​​​Greenpeace-Klage gescheitert: Auch Bio-Bauer verliert gegen VW
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Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos․ Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab․

​​​​​Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster
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Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können․ Für Hersteller kann das teuer werden․

​​​​​Klimaschutz als Menschenrecht: Klimaseniorinnen klagen
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Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel․ Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz․

​​​​​Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
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Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz․ Nun verlässt sie das Verfassungsgericht․

​​​​​Falschaussagen der KI: Rufschädigung durch ChatGPT
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Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood fälschlicherweise als Kriminellen․ Dagegen will er vorgehen․

​​​​​Nach Corona-Impfungen: Kaum Klagen wegen Impfschäden
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Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen․ Bei Schadensersatz könnte auch der Staat zahlen․

​​​​​Klage beim Europäischen Gericht: Greenpeace gegen Greenwashing
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Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind․ Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen․

​​​​​Private Schiedsgerichte vor Gericht: Uniper und RWE droht Niederlage
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Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten․ Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz․

​​​​​Reichelt gegen Reschke: Kampf der Framings
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Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen․ Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen․

​​​​​Pressefreiheit: Ausholen zum Gegenschlag
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Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t in­nen haben stark zugenommen․ Ein neuer Fonds hilft Betroffenen․

​​​​​Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
#cancelculture #DaphneCaruanaGalizia #Klage #EURecht #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t in­nen nehmen stark zu․ Ein neuer Fonds hilft Betroffenen․

​​​​​Urteil gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur: Julian Reichelt verliert Rechtsstreit
#Transfeindlichkeit #JulianReichelt #Klage #Alltag #Gesellschaft

In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer Mann“ bezeichnet worden․ Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl verboten․

​​​​​Schäden nach der Corona-Impfung: Gericht prüft Haftung
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Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs․ In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen․

​​​​​Musterklage gegen Druckerhersteller HP: Sperren lassen Gewinne fließen
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Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen den Druckerhersteller HP ein․ Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen․

​​​​​Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss
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Ex-US-Präsident Donald Trump und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten․ Erneut geht es um Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020․

​​​​​Sammelklage gegen Starbucks: Mangotee ohne Mango
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Ver­brau­che­r:in­nen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt․ In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren․

​​​​​Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
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Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit․ Kurze Zeit später erhält er die Kündigung․ Das war rechtens, entscheidet ein Gericht․

​​​​​RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“
#Energiekonzerne #Energiepolitik #RWE #Niederlande #Klage #Ökonomie #Öko

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück․ Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung․