​​​​​Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Zwei Stimmen für Südwest
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Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht․ Experten halten davon wenig․

​​​​​Wahlrecht ab 16 Jahren kommt in Berlin: Es gibt noch mehr zu tun
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Das Wahlrecht ab 16 war überfällig․ Jetzt muss Rot-Grün-Rot dafür sorgen, dass auch Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen․

​​​​​EU-Abgeordnete zu Leben mit Behinderung: „Für Sichtbarkeit kämpfen“
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Am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kämpft Katrin Langensiepen für Sichtbarkeit․ Es brauche strukturelle Veränderung․

​​​​​Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform: Ampel will kleineren Bundestag
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Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt․ Die Union ist skeptisch․

​​​​​Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der Bundestag soll kleiner werden
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Die Ampel-Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen․ Die Union will dagegen klagen․

​​​​​Streit um Wahlrechtsreform: Abstriche an falscher Stelle
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Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen․ Besser wären weniger Wahlkreise․ Oder gleich alles beim Alten zu lassen․

​​​​​Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“
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Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren․ Die Kampagne zur Senkung auf 16 bekommt Rückenwind․

​​​​​Entwurf für Wahlrechtsreform: Weg vom XXL-Bundestag
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Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen․ Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor․

​​​​​Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
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Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Parlamentssitze im Bundestag sein․ Die Union empört das․

​​​​​Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit
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In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen․ Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz

​​​​​Was will die Wahlrechtsreform?: 598 Sitze müssen reichen
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Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt․ Eine Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll das ändern․

​​​​​Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: „Wir machen das jetzt“
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Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird․ Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben․

​​​​​Anhörung zur Wahlrechtsreform: Mit dem Grundgesetz vereinbar
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Die Ampel will den Bundestag verkleinern․ Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken․

​​​​​Koalitionspläne für Wahlrechtsreform: Dann lieber ganz radikal
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Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben․ Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen․

​​​​​Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette
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Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben․ Vermutlich würde sie aber eher der CSU nutzen als der Linken․

​​​​​Wahlrechtsreform der Ampel: Der Opposition geht's an den Kragen
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SPD, Grüne und FDP haben eine Klausel gekippt, die für Linke und CSU ein Sicherheitsnetz bedeutete․ War das Absicht – oder ein Kollateralschaden?

​​​​​Karlsruhe stellt Wahlgesetze in Frage: Generalabrechnung mit dem Wahlrecht
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Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz․ Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik․

​​​​​Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich
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Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor․ Eine Mehrheit ist möglich․

​​​​​Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
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Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung․ Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
#Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestagswahl2021 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl․ Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt․