​​​​​Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern
#Atomausstieg #Vattenfall #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #GroßeKoalition #Bundestag #Ökologie #Öko

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat․

​​​​​Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
#Bundespolizei #HorstSeehofer #Polizeigesetz #GroßeKoalition #Deutschland #Politik

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und Email mitgelesen werden․ Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei․

​​​​​SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema
#Drohnen #Bundestag #SPD #GroßeKoalition #CDUCSU #NorbertWalterBorjans #Deutschland #Politik

Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen․ Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen․

​​​​​Seltsame Strategie der SPD: Opposition gegen sich selbst
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Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind․ Konsistente Politik sieht anders aus․

​​​​​Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht: Opposition klagt gegen Wahlrecht
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Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig․ Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe․

​​​​​Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei
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Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf․ Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet․

​​​​​Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
#Rechtsextremismus #Demokratie #Gesetz #GroßeKoalition #GNS #Deutschland #Politik

Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal․ Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden․

​​​​​Bundesnotbremse gegen Corona: Joggen bis Mitternacht
#CoronaMaßnahmen #GroßeKoalition #Ausgangssperre #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt

Die Große Koalition einigt sich auf eine Bundesnotbremse․ Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen․

​​​​​Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhöhen
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Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen․ Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen․

​​​​​Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition
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Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz․

​​​​​Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
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Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen․ Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte․

​​​​​Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
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Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll․ Die Opposition wollte das verhindern․ Karlsruhe lehnte ab․

​​​​​Plenarprotokoll zu Afghanistan: „Nicht gut für Deutschland“
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Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor Kurzem lehnte die Große Koalition das im Parlament ab․ Hier das gekürzte Protokoll․

​​​​​Bundestag zu Afghanistan: Merkels schwierige Mission
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Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das Evakuierungsdebakel․ Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie schuldig․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Von Zielsetzungen und Verzichtbarem
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Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen․ Und: Hand in Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen․

​​​​​Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten
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In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll․ Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist․ Scheinbar․ Unser Autor findet das nicht․

​​​​​SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest
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Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert․

​​​​​Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen
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Der Bremer Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen․ Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden․

​​​​​Ende der Ampel?: Oh, wie schön ist Groko!
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In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden․ Das ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann․

​​​​​Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
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Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen․ Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern․