Flüchtlinge: Kommunen fordern härteres Regime an deutschen Grenzen
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In einem internen Bericht schlagen Vertreter von Kommunen und Ländern nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Schritte zur Begrenzung der Migration vor․ Im Extremfall soll an den Grenzen die Einreise verweigert werden․

News zum Flüchtlingsgipfel in Berlin: Özdemir befürwortet Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
#Politik #Deutschland #Bundesländer #Kommunen #OlafScholz #Kanzleramt #NancyFaeser #Flüchtlinge #CDU #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #DieLinke

Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich unter bestimmten Umständen für den bei SPD und FDP diskutierten Vorschlag ausgesprochen, Asylanträge nicht erst in Deutschland zu prüfen․ Die News․

Datenschutz: Wie man seine Adresse für Bundeswehr und Parteien sperren lässt
#Netzwelt #Netzpolitik #Datenschutz #Kommunen #Bundeswehr #Militärberufe

Wer sich wie vorgeschrieben beim Einwohnermeldeamt anmeldet, bekommt mitunter unerwünschte Post – zum Beispiel von der Bundeswehr oder Parteien․ Der Widerspruch ist einfach, wird aber bisher kaum genutzt․

Kommunen: »Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen«
#Wirtschaft #Kommunen #Steuern

Inflation, Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, Klimaschutz – auf die Kommunen kommen beträchtliche Ausgaben zu․ Der Wirtschaftsweise Truger hält höhere Steuern und Gebühren für unvermeidbar․

Kommunen und teure Krisen: Experten halten Steuererhöhungen für unvermeidbar
#Wirtschaft #Kommunen #Steuern

Soziales, Flüchtlingshilfen, Energie, Personal: Das alles zu finanzieren, wird für die Kommunen immer teurer․ Experten sind sich einig, welche Folgen das haben wird․

Autofreie Zonen in Kleinstädten: Auch Neukirchen-Vluyn hat seine Friedrichstraße
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Nicht nur in Berlin oder Hamburg gibt es Streit um autofreie Straßen und Verkehrsberuhigungen: In kleineren Städten und Dörfern geht es mitunter noch heftiger zur Sache․

Deutsche Umwelthilfe will kostenloses Parken abschaffen – auch auf dem Land
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Parken ist vielerorts zu »Billigpreisen« oder gratis zu haben, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe․ Sie fordert, die Gebühren für das Abstellen von Autos an ÖPNV-Fahrtkosten auszurichten․

EU-Asyl-Kompromiss: Kommunen dringen auf weitere Hilfe
#Politik #Deutschland #Kommunen #EUKommission #Grundrechte #Flüchtlinge

Die EU-Länder haben sich auf einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive geeinigt․ Die durch die Unterbringung besonders geforderten Kommunen warten aber weiter auf kurzfristige Entlastung․

Anwohnerparken: Hohe Parkgebühren sind laut Urteil ok – Sozialrabatte aber nicht
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Viele Kommunen erhöhen ihre Gebühren fürs Bewohnerparken․ Freiburg hat sich am weitesten vorgewagt – und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren․ Was das für Autofahrer in anderen Städten bedeutet,

Tempo 30: Kommunen sollen Autoverkehr künftig stärker einschränken dürfen
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Tempo 30, autofreie Straßen oder gesonderte Busspuren – über all dies sollen Städte und Gemeinden künftig eigenständiger entscheiden können․ Doch an dem Vorstoß entzündet sich auch Kritik․

Grundschüler: Kommunen halten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für nicht umsetzbar
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Kinderbetreuung gilt als wohl wichtigster Bestandteil für gleichberechtigte Karrieren – und gegen den Fachkräftemangel․ Doch für die benötigten 600․000 Ganztagsplätze gibt es laut Städte- und Gemeindebund nicht genügend Fachkräfte․

Frankfurt: Mainkai soll autofrei werden – diesmal endgültig
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Die Uferstraße in der Bankenstadt wird für den Verkehr gesperrt – so plant es jedenfalls die Stadtverwaltung․ Schon einmal löste diese Idee heftige Debatten aus․

Hitze und Beton: Wie kühlen wir Städte?
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Deutschland und Europa verzeichnen immer mehr Hitzetote․ Architekten und Stadtplaner testen Lösungen für schwitzende Städte – inspirieren lassen sie sich von Schwämmen oder Getränkekisten․

Marode Freibäder und Hallenbäder: Kommunen verlangen mehr Geld von Bund und Ländern
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Für viele sind sie fester Bestandteil des Sommers․ Doch Freibäder kosten Kommunen viel Geld․ Deshalb fordern sie mehr Hilfen von Bund und Ländern – auch mit Blick auf die aktuelle Sicherheitsdebatte․

CDU und AfD in Pforzheim: Wo die Merz-Kontroverse auf Kommunalpolitik trifft
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In Pforzheim ist die AfD im Gemeinderat stark vertreten, die anderen Fraktionen gehen verbal auf größtmöglichen Abstand․ Doch immer mal wieder votiert auch die CDU für Anträge der Rechtspopulisten․

Hamburg: Kameraautos sollen Falschparker erfassen
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Sogenannte »Scan Cars« sollen in Hamburg bald Nummernschilder lesen und digital Parksünder überführen․ Dadurch sollen etwa Gehwegparker schneller ein Knöllchen bekommen – und womöglich auch häufiger․

Ein Drittel Deutschlands kommunaler Straßen weist größere Mängel auf – vor allem in Nord und Ost
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Brücken bröseln, Gleise brechen: Der Verkehr in Deutschland lebt in weiten Teilen von der Substanz, viele Kommunen kommen mit Reparaturen kaum hinterher․ Eine neue Studie zeigt erstmals die Größe des Problems․

Freiburger Grundschulen und Kitas bieten nur noch vegetarisches Essen an
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Zum Start des Schuljahres schaffen die Mensen der städtischen Einrichtungen die Fleisch-Option ab․ Die Entscheidung des Gemeinderats aus dem vergangenen Jahr hatte auch überregional für Aufsehen gesorgt․

Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay legt Plan für »nahezu autofreie« Innenstadt vor
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Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay möchte den Autoverkehr radikal reduzieren․ »Möglichst überall« soll im Zentrum Tempo 20 gelten, Ampeln und Parkplätze fallen weg – doch es ist noch viel mehr geplant․

Tempolimit in Städten: Ist 20 das neue 30?
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Schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ist umstritten, da geht Hannover noch weiter: Wer noch in die »nahezu autofreie« City darf, soll mit 20 schleichen․ Für das Limit erwärmen sich bereits andere Städte․