Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
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Ein Polizeianwärter führt in einem YouTube-Video eine Betrugsmasche vor - und wird daraufhin entlassen․ Die Kündigung war rechtens, entschied jetzt ein Gericht in Berlin․

Coronavirus: Eltern kämpfen um Besuch bei kranker Tochter
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Wegen des Coronavirus durfte eine Familie ihre schwerbehinderte Tochter über Wochen nicht besuchen․ Die Eltern klagten dagegen․ Ihr Fall zeigt, wie schwer Pandemieschutz und soziale Bedürfnisse in diesen Tagen vereinbar sind․

Bayern: Kita-Verbot ist laut Verwaltungsgericht nicht mehr verhältnismäßig
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Das Kind der Kläger darf ab sofort wieder in den Kindergarten: Die Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern seien nicht mehr verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht in Regensburg․

Das bedeutet der Corona-Shutdown für die Justiz
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Die Justiz war schon vor der Pandemie überlastet, nun bewältigen die Gerichte Zehntausende zusätzliche Verfahren․ Der Richterbund sieht das System für eine Extremsituation gerüstet - mahnt aber Reformen an․

Corona-Shutdown-Klage von Kosmetikerin: "Frau Merkel wird weiterhin geschminkt"
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Seit Mitternacht gelten neue Corona-Regeln․ Dutzende Eilanträge gegen die Beschränkungen sind bei den Verwaltungsgerichten bereits eingegangen․ Auch Kosmetikerin Kathrin Weise-Walhöfer will klagen․

US-Drohnen vor Bundesverwaltungsgericht: Welche Verantwortung hat Deutschland für Ramstein?
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Muss Deutschland sicherstellen, dass sich die USA bei Drohneneinsätzen mithilfe ihrer Militärbasis Ramstein ans Völkerrecht halten? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch den Fall dreier Jemeniten․

Corona in Baden-Württemberg: VGH hebt nächtliche Ausgangssperre auf
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Der Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Baden-Württemberg ab Donnerstag aufgehoben․ Das Verbot sei wegen der verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen․

Hambacher Forst: Protestcamp muss laut Gericht geräumt werden
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Ein Protestcamp im rheinischen Braunkohlerevier muss nach einem Urteil nun geräumt werden․ Wegen gewalttätiger Aktionen im Hambacher Forst könne sich der Kläger nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen․

Hotel in Heidelberg: Oberlandesgericht erkennt Shutdown als Versicherungsfall an
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Zuletzt hatten Gastwirte keinen Erfolg, wenn sie wegen der Corona-Folgen gegen ihre Versicherung klagten․ In Baden-Württemberg hat sich ein Hotel nun durchsetzen können – dank des Kleingedruckten der Versicherung․

Berlin: Vater darf nicht wegen eines Umzugs die Urne seines verstorbenen Sohnes umbetten
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In Berlin stirbt ein Sohn und wird beigesetzt․ Als der Vater in einen anderen Bezirk umzieht, will er die Urne des Kindes mitnehmen․ Ein Gericht hat solch eine Umbettung nun abgelehnt – wegen Störung der Totenruhe․

Münster: Schüler aus Bünde hat laut Oberverwaltungsgericht keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenzimmer
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Wenn gelüftet wird, darf die Temperatur im Klassenzimmer unter 20 Grad sinken: Ein Grundschüler aus Bünde hatte dagegen geklagt und wollte stattdessen Luftfilter․ Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte dies ab․

Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten
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Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․

Göttingen: Mädchen darf neuen Namen annehmen, weil sie wie Sprachassistent heißt
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Ein Mädchen in Niedersachsen wird von anderen Kindern gemobbt, weil es wie ein populärer Sprachassistent heißt․ Nun erlauben ihr Richter, einen anderen Vornamen anzunehmen․

Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby: Verbot gegen Pornoportale bestätigt
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Ohne ein Jugendschutzsystem nach deutschen Standards dürfen Porno-Anbieter hierzulande nicht tätig sein․ Ein aktuelles Urteil stützt eine Entscheidung von Jugendschützern․ Neue Netzsperren werden damit wahrscheinlich․

Berlin: Verwaltungsgericht bestätigt Kündigung von Vollzugsbeamtin wegen Beziehung zu Gefangenem
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Eine Berliner Justizvollzugsbeamtin liebte heimlich einen Gefangenen und nahm ihn später in ihrer Wohnung auf․ Laut Verwaltungsgericht durfte die Frau in der Probezeit deshalb entlassen werden․

Bundesverwaltungsgericht: Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung
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Der Bund hat wegen des Ukrainiekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen․ Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen․ Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben․

Verwaltungsgericht Berlin: Gericht verbietet Online-Möbelhändler Sonntagsarbeit im Kundendienst
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Wer die Wochenarbeitszeit nicht ausnutzt, darf nach eine Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Dienste an Sonn- und Feiertagen anordnen․ Ein Möbelhändler aus Sachsen wollte seinen Kundenservice durchgehend besetzen․

Anwohnerparken: Hohe Parkgebühren sind laut Urteil ok – Sozialrabatte aber nicht
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Viele Kommunen erhöhen ihre Gebühren fürs Bewohnerparken․ Freiburg hat sich am weitesten vorgewagt – und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren․ Was das für Autofahrer in anderen Städten bedeutet,

Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
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Ein Mann hatte gegen die Versammlungsverbote, die während der Coronapandemie in Sachsen verhängt worden waren, geklagt․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․

Augsburg: Geplante Mega-Villa mit Tiefgarage für 31 Luxus-Autos darf gebaut werden
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Naturschützer sprechen von »Prunkbau«, Nachbarn von »rücksichtslosem Vorgehen«: In Augsburg plant ein Unternehmer eine Villa samt Tiefgarage für 31 Autos․ Das Verwaltungsgericht findet, das sei nicht zu beanstanden․