FDP: Konstantin Kuhle will bei Abschiebungen mehr Kompetenzen für Bundespolizei
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Die Ampelkoalition plant ein reformiertes Gesetz über die Aufgaben der Bundespolizei․ Die FDP will der Behörde mehr Rechte bei Rückführungen geben․

Länder sehen Klärungsbedarf beim Deutschlandticket
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Beim Treffen von Bund und Ländern am Nachmittag zeichnen sich mögliche Konfliktlinien ab․ Es geht um die Finanzierung des Deutschlandtickets – und auch beim Thema Energiekosten haben die Bundesländer noch Wünsche․

Deutschlandticket: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung
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Das Deutschlandticket soll kommen, darin waren sich Bund und Länder bereits einig․ Bei ihrem Treffen haben sie nun auch Finanzierungsfragen ausgeräumt․

Corona-Regeln: Mit welchen Maßnahmen die Bundesländer ins Jahr 2023 gehen
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Wie geht es mit den Coronaregeln weiter? Die FDP fordert ein Ende der letzten Schutzmaßnahmen․ Doch ein Großteil der Bundesländer wollte an Masken- und Isolationspflicht festhalten․ Die Übersicht․

FDP: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ende der ICE-Maskenpflicht gefordert
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Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie․ Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen․

Flüchtlinge: Länder drängen Olaf Scholz zu Sondergipfel
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm․ Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen․

Länderchefs fordern gleichmäßige Kostenteilung für Aufnahme von Geflüchteten
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Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden –das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst․ Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen․

Flüchtlinge: Kommunen fordern härteres Regime an deutschen Grenzen
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In einem internen Bericht schlagen Vertreter von Kommunen und Ländern nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Schritte zur Begrenzung der Migration vor․ Im Extremfall soll an den Grenzen die Einreise verweigert werden․

Bodo Ramelow zum Flüchtlingsgipfel: Thüringens Ministerpräsident wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vor
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet․ Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch․

News zum Flüchtlingsgipfel in Berlin: Özdemir befürwortet Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
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Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich unter bestimmten Umständen für den bei SPD und FDP diskutierten Vorschlag ausgesprochen, Asylanträge nicht erst in Deutschland zu prüfen․ Die News․

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«
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Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen․

Flüchtlingsgipfel: Bund verspricht mehr Geld für Länder
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Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu ein neues System bei der Lastenverteilung: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund nach SPIEGEL-Informationen den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen․

Flüchtlingsgipfel: Was Bund und Länder vereinbart haben
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Mehr Geld vom Bund, schnellere Asylverfahren, bessere Steuerung der Migration: Beim Flüchtlingsgipfel kamen viele Themen zur Sprache – es gab konkrete Beschlüsse, aber auch viele Absichtserklärungen․ Der Überblick․

Hendrik Wüst: NRW-Ministerpräsident wirft Ampel Untätigkeit bei Planungsbeschleunigung vor
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Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz am Donnerstag regt sich Unmut: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst beklagt mangelndes Tempo des Bundes bei der Verfahrensbeschleunigung – und fehlende Beratungen․

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder verlangen Maßnahmen gegen teuren Strom für Industrie
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Hohe Strompreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie․ Beim Treffen mit Kanzler Scholz wollen die Länder nun Abhilfe schaffen – und dringen auf mehr Tempo bei anderen Themen․

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wasserstoffnetz aufbauen
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Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch․ Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen․ Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden․

Sonneberg: Erster AfD-Landrat in Deutschland - welche Macht hat das Amt?
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In Thüringen ist ein Kandidat der AfD zum Landrat gewählt worden․ Nun heißt es oft, wer diesen Job mache, sei nur ein Grüßaugust auf dem örtlichen Fest der freiwilligen Feuerwehr․ Warum das nicht stimmt․

Streit über Finanzierung des Deutschlandtickets: Länder sehen Fortführung »ernsthaft gefährdet«
#Mobilität #SüddeutscheZeitung #VolkerWissing #Nahverkehr #Bundesländer #49EuroTicket

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist das 49-Euro-Ticket ein wichtiger Erfolg․ Trotzdem hat er bisher nicht zugestimmt, einen Teil der Kosten ab 2024 weiter zu übernehmen․ Nun machen die Länder Druck․

Deutschlandticket-Rabatte: Wo Schüler, Studierende oder Senioren weiter sparen
#Mobilität #49EuroTicket #Nahverkehr #Bundesländer #Verbraucherpreise

Seit der Billigfahrschein eingeführt wurde, überbieten sich die Bundesländer mit eigenen Vergünstigungen․ Je nach Wohnort zahlen die Fahrgäste erheblich weniger als 49 Euro․ Was gilt wo für wen – die Übersicht․

17 Seiten gegen den Planungs-Zoff mit dem Bund – Länder gehen in die Offensive
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Bauvorhaben sollen schneller, die Bürokratie einfacher werden: Die Länder haben Vorschläge zum Ausbau wichtiger Zukunftsprojekte gemacht․ Damit gibt es erstmals eine Diskussionsgrundlage mit dem Bund․