eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
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Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern․ Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor "blindem Vertrauen" in die Behörden․

Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei
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Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik․org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa․ Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law
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Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation․ A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules․