Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
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Twitter, Facebook und Co․ verstoßen gegen den Datenschutz․ Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden․ Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert․

Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
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YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben․ Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt․

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
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Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben - obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte․ Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen․

EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
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Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar․ Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt․ Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․