Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
#Öffentlichkeit #Australien #Gerichtsurteil #Google #GoogleZensur #internetzensur #Mord #RechtaufVergessen #Zensur
Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․
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Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․
BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
#Datenschutz #anonymität #BGH #Bundesgerichtshof #Facebook #Gerichtsurteil #pseudonym #Pseudonymität
Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․
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Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․
Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsurteil #Observation #Verfassungsschutzgesetz #Vorratsdatenspeicherung
Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․
Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
#Überwachung #Deutschland #Gerichtsurteil #Grundrechte #Passau #Videoüberwachung
Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․
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Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․
Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
#Öffentlichkeit #Datenleak #DSGVO #EuGH #Facebook #Gerichtsurteil #ingo #MaxSchrems #Meta #Schadenersatz
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․