Bundestag beschließt Kompromiss zu 219a
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Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Das Parlament billigte damit den Kompromiss von Union und SPD über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die Opposition kritisiert: „Sie haben es versemmelt!“

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Ärztepräsident: Werbeverbot muss auch für E-Zigaretten gelten
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Union und SPD wollen das Verbot von Tabakwerbung ausweiten. E-Zigaretten könnten allerdings ausgenommen werden. Ein Unding, findet Ärztepräsident Montgomery.

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​​​​​Twitter darf in der Türkei keine Werbung mehr schalten
#Twitter #Pinterest #Werbeverbot #Türkei #Istanbul

Weil das amerikanische Unternehmen gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz verstößt, hat die Regierung in Ankara ein Werbeverbot ausgesprochen․ Im schlimmsten Fall droht eine Verringerung der Bandbreite․

​​​​​Saarland plant im Lockdown Werbeverbot für bestimmte Produkte
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Das Saarland will in der Zeit des Corona-Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen․ Damit sollen größere Kundenströme unterbunden werden․

​​​​​Werbebann im Saarland: Deckt Rasierwasser eine Lebensnot?
#AnkeRehlinger #BMWi #SPD #Werbebann #Werbeverbot #Lebensmittel #Lebensnot

Das saarländische Wirtschaftsministerium verbietet Werbung für Waren, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören․ Damit läuft das Ministerium sich selbst hinterher․ Ihm missfallen die Nebenfolgen der eigenen Entscheidungen․

​​​​​Recht auf Suizid: Nicht ob, sondern wie
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Die Politik sucht nach Wegen durch ein Spannungsfeld: Ein Recht auf Suizid soll es geben, nur wie? Die Nationalakademie spricht sich nun ausdrücklich gegen kommerzielle Angebote aus․

​​​​​Singapur will Privatleute vor Digitalwährungen schützen
#DBS #Kryptowährung #Finanzplatz #Werbung #Dollar #Werbeverbot #Digitalwährung

Singapur verbietet den Anbietern von Kryptowährungen die öffentliche Werbung․ Sie verleite zu gefährlichen Spekulationen aufgrund der für die Digitalwährungen üblichen Kursschwankungen․

​​​​​Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a
#MarcoBuschmann #Bundestag #Abtreibung #Paragraf #Abtreibungsrecht #Werbeverbot

Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung․ Die Debatte ist emotional․

​​​​​Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen
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​​​​​Paragraph 219a: Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen
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Bundesjustizminister Buschmann hat die Abschaffung als „überfällig“ verteidigt․ Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei „eine Verurteilung zu viel“․

​​​​​Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
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Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․

​​​​​Özdemir will Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln enger fassen
#CemÖzdemir #DP #RheinischePost #Lebensmittel #Werbeverbot

Özdemir plant Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel․ Ganz so weitreichend, wie die zunächst geplant waren, sollen sie aber nicht sein․ Im Blick stehen vor allem Kinder unter 14 Jahren․

​​​​​ARD unterläuft Werbeverbot im Netz: Die Bundesländer schauen erstmal zu
#DirkSchrödter #ARD #CDU #ARDWerbung #Werbeverbot #SchleswigHolstein

Es sieht so aus, als ob die ARD das ihr aufgegebene Online-Werbeverbot unterläuft․ Die Politik stört das (noch) nicht․ Das zeigt sich im Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter (CDU)․