​​​​​Polizeiskandal beschäftigt den Landtag
#StefanSauer #TorstenFelstehausen #Polizei #NSU #FrankfurterPolizei #CDU #SPD

Der Frankfurter Polizeiskandal beschäftigt den hessischen Landtag․ Regierung und Opposition sind sich einig, die Taten seien besonders zu verurteilen․

​​​​​NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
#BeateZschäpe #UweBöhnhardt #NSU #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #OLG #Verfassungsbeschwerde

Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․

​​​​​NSU-Terroristin Zschäpe scheitert vor dem Verfassungsgericht
#BeateZschäpe #UweBöhnhardt #NSU #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #OLG #Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․

​​​​​Verteidigung kritisiert „unverhältnismäßig hohe Strafmaßforderung“
#AlexanderM #MartinaRenner #NSU20 #Staatsanwaltschaft #NSU #DieLinke #Nebenklage

Im Prozess um den rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2․0“ werden nun die Plädoyers der Verteidigung gehört․ Diese warfen der Staatsanwaltschaft vor, in ihrem Plädoyer nicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme vor Gericht eingegangen zu sein․

​​​​​Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten
#JanBöhmermann #NSU #Verfassungsschutz #ZDF #Twitter #Prüfbericht

Eigentlich sollte der Prüfbericht über die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU über Jahrzehnte geheim bleiben․ Nun will das „ZDF Magazin Royale“ die Akten erhalten haben․

​​​​​„Nicht verhältnismäßig“: Karlsruhe rügt Verfassungsschutz wegen Weitergab persönlicher Daten
#Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #Staatsanwaltschaft #NSU #Weitergabe #Rechtsextremismus

Weil der Verfassungsschutz persönliche Daten an die Justiz weitergab, reichte ein NSU-Helfer Verfassungsbeschwerde ein․ Karlsruhe befand jetzt, die derzeitigen Regelungen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe gibt NSU-Unterstützer recht
#Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #Staatsanwaltschaft #NSU #Weitergabe #Rechtsextremismus

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen․

​​​​​Umsturzpläne vereitelt: Eine erschreckende Erkenntnis
#Verfassungsschutz #Polizei #Bundestag #RussischeFöderation #BKA #NSU #AfD

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen․ Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren․

​​​​​Wem hilft ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss?
#NSU #CSU #Polizei #BayerischerLandtag #Untersuchungsausschuss #Verbrechen #Belastung

In München gibt es einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU․ Er findet kaum Beachtung․ Und dennoch könnte er sinnvoll sein․

​​​​​Kolumne „Import Export“: Floskeln des Jahres und verhältnislose Sprachkritik
#DursGrünbein #FriederikeMayröcker #ErnstWie #Twitter #NSU #LetzteGeneration #Sprachkritik

Heute ist jeder Mensch ein Sprachkritiker․ Oder will es zumindest sein․ Über Sprachdebatten, die oft so geführt werden, als ob alles einerlei wäre: von der rassistischen Beleidigung bis zum fehlenden Genderstern․

​​​​​Was leisten Untersuchungsausschüsse?
#HolgerBellino #GünterRudolph #StephanE #WalterLübcke #Verfassungsschutz #CDU #NSU

Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen․ Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?

​​​​​Grüne bestrafen eigene Abgeordnete wegen „mangelnder Parteidisziplin“
#MiriamBlock #SüleymanTaşköprü #SüleymanTasköprü #NSU #Parteidisziplin #Fraktionsamt #Untersuchungsausschuss

2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet․ Jetzt wird eine Hamburger Grünen-Abgeordnete von ihrer Fraktion kujoniert, weil sie mit der Linken für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat․

​​​​​Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Mordserie deutlich ein
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Beate Zschäpe, verurteilte Rechtsterroristin, hat erstmals ausführlich vor dem bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt․ Dabei hat sie offenbar ihre Mitschuld an den Morden der Terrorzelle deutlich hervorgehoben․

​​​​​Fünf am Freitag: Da wackelt der Stern
#MercedesBenz #NSU #Technikwelt #Gaggenau

Eine Ausstellung zu 150 Jahren NSU, eine Luxus-Spülmaschine von Gaggenau, ein digitales Cockpit am Rasenmäher, der Motorbuch-Verlag setzt die Camel Trophy ins Bild und Mercedes holt den Wackeldakel zurück․ Das sind unsere Neuheiten aus der Technikkiste․

​​​​​Zschäpe im Wortlaut: „Ich bin mitschuldig an den Morden“
#BeateZschäpe #UweBöhnhardt #NSU #Mord #Wortlaut #Untersuchungsausschuss #Wortprotokoll

Fünf Jahre nach dem Ende der NSU-Prozesse äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst zu Wort: Nun veröffentlicht der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss das Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Verfassungsschützer Hollmann: „Im Netz drehen viele Menschen auf“
#JochenHollmann #HannesLoth #AfD #Verfassungsschutz #NSU #Sachsen

Jochen Hollmann leitet in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz․ Ein Gespräch über die AfD und den Unterschied zwischen Extremisten und Maulhelden im Internet․

​​​​​Rezension zu Kathrin Rögglas Roman „Laufendes Verfahren“ über den NSU-Prozess
#KathrinRöggla #NSU #Romanrezension #Rezension #NSUProzess #München #Köln

Kathrin Rögglas Roman „Laufendes Verfahren“ spielt beim NSU-Prozess auf der Zuschauertribüne – als ein Sittenbild von deutscher Gesellschaft und Justiz․

​​​​​Wenn die Rechten krakelen: Ronya Othmann über Applaus von der falschen Seite
#BeateZschäpe #NSU #WehrsportgruppeHoffmann #AfD #Taktikspiel

Wird Empörung zur Routine, nutzt sie sich ab․ Ebenso nachteilig ist, wenn die öffentliche Debatte nur noch als Taktikspiel begriffen wird, nicht mehr als demokratischer Diskurs, als Austausch von Argumenten․

​​​​​Laut ihrem Anwalt: Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm abgelehnt
#BeateZschäpe #MathiasGrasel #SvenForkert #UweBöhnhardt #NSU #DeutschePresseAgentur #Aussteigerprogramm

Seit rund zwölf Jahren sitzt Beate Zschäpe wegen der NSU-Morde im Gefängnis․ Nun hat die Rechtsterroristin versucht, in ein Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden․ Ihr Wunsch sei vorerst abgelehnt worden․

​​​​​Thüringer Autor Stefan Petermann über die kommende Landtagswahl
#Feuerwehr #DiePartei #NSU #AfD #Demokratie #Antidemokratie #Landtagswahl

34 Prozent für die AfD: Das politische Gleichgewicht scheint vielen Thüringern so gestört, dass sie mit Antidemokratie reagieren․ Was hier beginnt, kann bald schon das ganze Land betreffen․ Ein Gastbeitrag․