​​​​​Klimakläger scheitern in München gegen BMW
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Das Oberlandesgericht München entscheidet im Klimastreit zugunsten von BMW․ Es ging um die Frage, ob der Autokonzern seine Geschäftspolitik umstellen muss․ Die Deutsche Umwelthilfe will vor den Bundesgerichtshof ziehen․

​​​​​Hanno Berger scheitert mit Revision gegen Cum-ex-Urteil
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Vor einem Jahr ist der einstige Staranwalt als Strippenzieher der Cum-ex-Deals verurteilt worden․ Nun hat der Bundesgerichtshof seinen Antrag auf Revision abgelehnt․

​​​​​Die Vermögensfrage: Die Fallstricke beim Bausparen
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Bausparkassen freuen sich über zahlreiche Neuabschlüsse․ Doch Altkunden streiten sich mit ihren Anbietern über Kündigungen, Boni und Gebühren․ Kommt ein Brief von der Bausparkasse, ist Vorsicht geboten․

​​​​​VW-Betriebsrat gewinnt vor Gericht
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Eine faire Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz․ Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen dagegen vor Gericht․ Nun liegt ein weiteres Urteil vor․

​​​​​BGH hebt Totschlag-Urteil auf: Tötung eines misshandelten Kleinkinds wird neu verhandelt
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Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Ein Mann misshandelt im Ostalbkreis über Monate ein Kleinkind, es stirbt im Krankenhaus․ Er wird wegen Totschlags verurteilt․ Die Anklage fordert Mord․ Die Revision beim BGH hat Erfolg․

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․

​​​​​RWE zieht Schiedsklage wegen Kohleausstieg zurück
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RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten․ Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt․

​​​​​Bundesfinanzhof verhandelt: Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?
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Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden․ Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind․

​​​​​Peter Feldmann zieht vor Bundesverfassungsgericht
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Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren․ Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben․

​​​​​Warburg verliert Steuerstreit um 155 Millionen Euro
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Die hohen steuerlichen Zinsen auf Rückforderungen wollte die Warburg-Gruppe nicht akzeptieren․ Nun ist die Klage über 155 Millionen Euro vor dem Finanzgericht Hamburg endgültig gescheitert․

​​​​​Anzeige bei Bundesanwalt: Gaza-Fotografen als Gehilfen von Mord
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Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7․ Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt․ Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme․

​​​​​Mordprozess in Frankfurt: Die Sektenführerin und das Kind im Leinensack
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Sylvia D․ soll 1988 einen vier Jahre alten Jungen getötet haben, weil sie ihn als „Reinkarnation Hitlers“ sah․ Nun steht sie zum zweiten Mal vor Gericht․ Die Richter am Landgericht Frankfurt müssen entscheiden: Mord oder Freispruch?

​​​​​Musik auf Weihnachtsmärkten: Frankfurt will höhere Gema-Gebühren nicht zahlen
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Weil die Musikrechte-Gesellschaft GEMA deutlich mehr Geld für Lieder auf Weihnachtsmärkten verlangt, erwägt die Stadt Frankfurt den Gang vor Gericht․ Ein Urheberrechtsexperte sieht für Kommunen aber keine Siegchancen․

​​​​​Abgeschleppte Autos: Bundesgerichtshof setzt Grenzen für Standgebühren
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Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․

​​​​​Achtung Haftungsfalle: Anwälte haften – auch ohne konkretes Mandat
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Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anklage zu Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Werner Mauss ist halt ein toller Typ
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Wegen Steuerhinterziehung müsste das Landgericht Bochum eigentlich gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss verhandeln․ Doch es passiert nichts․ Vielleicht, weil Mauss mal ein Medienliebling war?

​​​​​Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
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Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
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Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
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Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․

​​​​​Bundesgerichtshof urteilt: Bericht über Gänsweins Kreuz auf Schumachers Stirn nicht rechtswidrig
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab․ Gänswein hatte dies selbst erwähnt․