​​​​​Barbara Borchardt: Zu links für das Verfassungsgericht?
#BarbaraBorchardt #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #SED #Landesverfassungsgericht #Landesverfassung

In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf․

​​​​​Paritätsgesetz: Niederlage mit Ansage
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In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․

​​​​​Pandemie-Bekämpfung: Landtag muss besser informiert werden
#Bundesverfassungsgericht #FDP #Staatsgerichtshof #Pandemie #Bekämpfung #Coronavirus #Landesverfassungsgericht

Seit fast einem Jahr wird darüber gestritten, ob die Exekutive im Kampf gegen die Pandemie zu mächtig ist․ In Niedersachsen hat der Staatsgerichtshof die Landesregierung nun in ihre Schranken verwiesen․