​​​​​Häusliche Gewalt: Frauen schützen durch Überwachung des Kontaktverbots
#HannaF #NancyFaeser #Europarat #BKA #Bundesregierung #SPD #FDP

Alle drei Tage tötet ein Mann in Deutschland seine Partnerin, wie die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt․ Um besonders gefährdete Frauen zu schützen, braucht es Strukturen․ Es darf nicht die Aufgabe der Geschädigten sein, für ihre Sicherheit zu sorgen․

​​​​​Gastbeitrag: Vorschläge für eine Antikorruptionskultur im Europäischen Parlament
#KarinStrenz #Europarat #Bundestag #EuropäischesParlament #Korruption #Antikorruptionskultur #Korruptionsskandal

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zeigt, dass die aktuellen Vorschriften nicht ausreichen․ Katharina Barley und Frank Schwabe machen Vorschläge, wie sie verbessert werden sollten․ Ein Gastbeitrag

​​​​​Baerbocks Äußerung: Sind wir im Krieg mit Russland?
#AndreasZimmermann #UN #Europarat #Ausbildung #Russland #Ukraine

Kriege müssen nicht erklärt werden․ Deutschland und der Westen sind Partei im Kampf ums Recht gegen den Aggressor․

​​​​​„Hoher Repräsentant“ Christian Schmidt: König von Bosnien-Hercegovina
#ChristianSchmidt #AngelaMerkel #RadovanKaradžić #RatkoMladić #CSU #Europarat #ZDF

Beschämt arbeitet Europa seit Jahren die eigene Kolonialgeschichte auf․ Dabei betreibt es mitten in Europa selbst Kolonialismus: in Bosnien-Hercegovina․

​​​​​Plattdeutsch im Bundestag: „Es geht nicht um Fischbrötchen und Folklore“
#GydeJensen #JohannSaathoff #AydanÖzoğuz #Bundestag #FDP #Europarat #SPD

Auch aussterbende Sprachen haben im Bundestag ihren Platz․ Die Abgeordneten reden auf Plattdeutsch, Sorbisch oder Dänisch․

​​​​​Rentenproteste: Europarat besorgt über Vorgehen der französischen Polizei
#DunjaMijatović #Europarat #Polizei #AmnestyInternational #Rentenprotest #ReporterohneGrenzen #Polizeigewalt

Auch „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ beklagen Gewalt gegen Demonstranten․ Für Wirbel sorgt ebenso eine Tonaufnahme von Polizisten․

​​​​​Klimaschutz vor Gericht: Erstmals Klimaklage vor Menschengerichtshof
#JohannesReich #RosmarieWydlerWälti #EGMR #Europarat #Greenpeace #UniversitätTrier

In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel․ Droht Regierungen Ungemach?

​​​​​Europarat-Gipfel in Reykjavík: Signal an die Regierungen und an Kiew
#FrankSchwabe #Bundeskanzler #DanielHöltgen #Europarat #Russland #Europa #Straßburg

Zum ersten Mal seit 2005 lädt der Europarat zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs․ Ob die Ukraine oder das Ignorieren von Straßburger Urteilen: Zu besprechen gibt es kommende Woche auf Island vieles․

​​​​​Rishi Sunak fordert schärferes Vorgehen gegen illegale Migranten
#RishiSunak #EGMR #Europarat #Einwanderung #Konflikt #Menschengerichtshof #London

Die britische Regierung geriet mit harten Gesetzen gegen illegale Migration in Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof․ Der Premier will dessen Einfluss nun mindern․

​​​​​Europarat richtet Schadensregister für russischen Angriffskrieg ein
#Bundeskanzler #OlafScholz #MarkRutte #Europarat #EuropäischeUnion #VereinteNationen #Schadensregister

43 Staaten und die EU errichten ein Register, das die Schäden des russischen Krieges gegen die Ukraine dokumentieren soll․ Um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, sind jedoch weitere Schritte erforderlich․

​​​​​Die Nacht in der Ukraine: Kiew sieht sich vom Europarat gestärkt
#WolodymyrSelenskyj #AntónioGuterres #LiHui #DmytroKuleba #Europarat #VereinteNationen #EU

Der Europarat stellt sich demonstrativ an die Seite der Ukraine․ Auch das verlängerte Getreideabkommen ist eine gute Nachricht für Kiew․ Doch die durch Treffer geschwächte Luftabwehr kämpft damit, neue russische Raketen abzufangen․ Der Überblick․

​​​​​Angriffe auf Kiew – Chinas Sonderbotschafter in der Stadt
#WolodymyrSelenskyj #AntónioGuterres #LiHui #DmytroKuleba #Europarat #VereinteNationen #EU

„Das ist der neunte Luftangriff in Folge auf die Hauptstadt seit Anfang Mai“, heißt es aus der ukrainischen Hauptstadt․ Die durch Treffer geschwächte Luftabwehr kämpft damit, neue russische Raketen abzufangen․ Unterdessen wurde das Getreideabkommen verlängert․ Der Überblick․

​​​​​Die Türkei mit Olaf Scholz wäre ein Traum
#RecepTayyipErdogan #MariettaSlomka #KemalKilicdaroglu #MoritzRinke #AzizNesin #AKP #Europarat

Eine Türkei mit Olaf Scholz wäre ein Traum: Hoffnungen und Sehnsüchte vor der Stichwahl zwischen Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am 28․ Mai․

​​​​​Neues Wahlrecht: Was auf Steinmeiers Unterschrift folgt
#FrankWalterSteinmeier #TillSteffen #AlexanderDobrindt #Bundestag #Europarat #CSU

Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht․ Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt․

​​​​​Venedig-Kommission: Die neue Macht der Empfehlungen
#ReginaKiener #AndrzejDuda #ViktorOrbán #AngelikaNußberger #EuropäischeUnion #Europarat #PiS

Die Venedig-Kommission des Europarats prüft seit 1990 Gesetze einzelner Staaten․ Weil die EU nun Beitrittskandidaten wie der Ukraine empfiehlt, sie der Kommission vorzulegen, gewinnt sie an Einfluss․

​​​​​Türkei trotzt Europarat: Osman Kavala bleibt in Haft
#OsmanKavala #FrankSchwabe #Europarat #SPD #Haftstrafe #Berufungsgericht

Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat․ Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt․

​​​​​Sieben Attacken: Ukraine will Angriffe auf Awdijiwka abgewehrt haben
#WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #OlexanderTarnawskyj #Hamas #Europarat #Luftwaffe #Kampf

Die Kleinstadt Awdijiwka vor Donezk ist zum neuen Zentrum der Kämpfe in der Ukraine geworden․ Russlands Präsident wagt sich zum ersten Mal in diesem Jahr ins Ausland․ Der Überblick․

​​​​​Bewegung im Strafverfahren gegen die Türkei: Besuch in Ankara
#OsmanKavala #RecepTayyipErdogan #HakanFidan #Europarat #AA

Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet․ Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen․ Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara․

​​​​​Ukrainische Nobelpreisträgerin Matwijtschuk will „Ein Gericht wie in Nürnberg“
#WladimirPutin #AndrejSacharow #UN #Europarat #OSZE #EuropäischeUnion #IStGH

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dokumentiert Olexandra Matwijtschuk russische Kriegsverbrechen․ Im F․A․Z․-Interview spricht die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin über das Versagen des Westens gegenüber Wladimir Putin․

​​​​​Warum darf der russische Außenminister Lawrow einen NATI-Staat besuchen?
#SergejLawrow #OSZE #Nato #VereinteNationen #Europarat

Russlands Außenminister Lawrow darf am OSZE-Gipfel in Skopje teilnehmen, die Ukraine sagte deshalb ab․ Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani erklärt im F․A․Z․-Interview die Hintergründe․