​​​​​Justizreform: Menschenrechtsgericht verurteilt Polen
#EGMR #EuropäischeUnion #PiS #EuGH #RechtundGerechtigkeit #Menschenrechtsgericht #PiS

Vergangene Woche urteilte der EuGH, dass Polens Disziplinarkammer europarechtswidrig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nun nach․ Einer Anwältin sprachen die Richter 15․000 Schadenersatz zu․

​​​​​Russland zieht gegen Ukraine vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
#EGMR #Menschengerichtshof #MH17 #Anschuldigung #Beschwerde #Konflikt

Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde․ Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden․

​​​​​Kompromiss bei Justizreform: Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen
#MarioDraghi #MartaCartabia #EuropäischeUnion #EGMR #Europarat #Justizreform #Gesetzespaket

Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․

​​​​​Nach Gerichtsentscheidung: Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan
#EGMR #Taliban #EuropäischeUnion #APA #Twitter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten․ Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen․

​​​​​Präsident Nordzyperns: „Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen“
#RecepTayyipErdogan #KofiAnnan #ErsinTatar #VereinteNationen #EuropäischeUnion #EGMR

Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“․ Er spricht im F․A․Z․-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern․

​​​​​Brief aus Istanbul: Wann kommt Osman Kavala endlich frei?
#OsmanKavala #DenizYücel #EGMR #Europarat #AA #NGO

Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich․

​​​​​Die Türkei provoziert einen Konflikt mit dem Europarat
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Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen․ Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren․

​​​​​Russlands Nordkaukasus-Problem: Putins schlafende Hunde
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Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte․ Kritik daran ist Tabu․ Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt․

​​​​​Klage gegen die Türkei: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung
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Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft, ohne, dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt wurde․ Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg․

​​​​​Russland aus dem Europarat ausgeschlossen
#Europarat #EGMR #AA #Nato #EuropäischeUnion #Ministerkomitee

Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden․ Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen․ Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss․

​​​​​Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Russland erreicht?
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Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden․ Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger․

​​​​​Gericht stoppt Vorhaben: Britische Regierung will Abschiebungen nach Ruanda fortsetzen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt․ Die Regierung in London ficht das kaum an․ Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen․

​​​​​Kampf an mehreren Fronten: Boris Johnson unter neuem Druck
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Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen․

​​​​​London legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an
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Die britische Regierung hadert mit dem Stopp der umstrittenen Ruanda-Abschiebungen – und erwägt, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen․

​​​​​OSZE-Bericht zu Russland: Putins Regime wird immer repressiver
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Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht․ Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre․

​​​​​Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor Europäischen Gerichtshof
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Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof den Klimaschutz beschleunigen․ Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt․

​​​​​Migration über den Ärmelkanal: Hotel England
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Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst․ Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten․

​​​​​Klimaschutz vor Gericht: Erstmals Klimaklage vor Menschengerichtshof
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In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel․ Droht Regierungen Ungemach?

​​​​​Rishi Sunak fordert schärferes Vorgehen gegen illegale Migranten
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Die britische Regierung geriet mit harten Gesetzen gegen illegale Migration in Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof․ Der Premier will dessen Einfluss nun mindern․

​​​​​Neuer Verleumdungsprozess gegen Amanda Knox in Italien
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Amanda Knox stand unter Verdacht, ihre Mitbewohnerin ermordet zu haben․ Davon wurde sie 2015 freigesprochen, aber zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt․ Nun sprach ein Gericht in Italien sie davon frei․