​​​​​Europarat-Gipfel in Reykjavík: Signal an die Regierungen und an Kiew
#FrankSchwabe #Bundeskanzler #DanielHöltgen #Europarat #Russland #Europa #Straßburg

Zum ersten Mal seit 2005 lädt der Europarat zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs․ Ob die Ukraine oder das Ignorieren von Straßburger Urteilen: Zu besprechen gibt es kommende Woche auf Island vieles․

​​​​​Europarat-Gipfel in Reykjavík: An die Urteile sollen sich alle halten
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Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert․ Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun․

​​​​​Türkei trotzt Europarat: Osman Kavala bleibt in Haft
#OsmanKavala #FrankSchwabe #Europarat #SPD #Haftstrafe #Berufungsgericht

Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat․ Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt․

​​​​​Ausgelagerte Asylverfahren: Es muss nicht das Ruanda-Modell sein
#HendrikWüst #LarsCastellucci #ChristianDürr #ThorstenFrei #AlexanderDobrindt #FrankSchwabe #FabianFunke

Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter․ Ein Überblick․

​​​​​Drei Sozialdemokraten schlagen ausgelagerte Asylverfahren vor
#LarsCastellucci #FrankSchwabe #FabianFunke #HendrikWüst #SPD #EuropäischeUnion #SZ

Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt․ Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor․