​​​​​Gesetze zur Mietbegrenzung: Ist ein „Bundesdeckel“ realisierbar?
#Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #Mietpreisbremse #Deckel #Mietendeckel #Grundgesetz #Regulierung

Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel․ Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
#RonDeSantis #JohnCooper #Dekret #Coronavirus #Maskenpflicht #Grundgesetz #Florida

Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Quarantäne und Isolierung sind zu verkürzen
#Polizei #Quarantäne #Isolierung #Coronavirus #Grundgesetz #Verkürzung

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät über eine Verkürzung von Quarantäne und Isolierung für bestimmte Berufe – die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verlangen unter bestimmten Voraussetzungen aber schnelle Entscheidungen für alle․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Atomtransportverbot #Atomtransport #Verbot #Gesetzgebungskompetenz #Grundgesetz #Karlsruhe

Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz․

​​​​​Juristisch ist die Impfpflicht mehr als nur ein Pieks
#Impfpflicht #Coronavirus #Virus #Impfung #Grundgesetz #Masern #OmikronVariante

Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen․ Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit․ Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?

​​​​​Einspruch Exklusiv: Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?
#Bundestag #Bundesgerichtshof #DIEZEIT #Richterbank #Einspruch #Grundgesetz

Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert․ Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Urteil zur AfD: Mit dem Grundgesetz auf Kollisionskurs
#ThomasHaldenwang #AfD #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #Grundgesetz #Kollisionskurs #Demokratie

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz․ Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs․

​​​​​Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz
#PapstFranziskus #JohannesPaulII #BenediktXVI #Vatikan #Grundgesetz #Frauen

Seit Jahren erwartet: Der Vatikan hat ein neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus die Verwaltung des Heiligen Stuhls reformieren will․ Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig Einrichtungen leiten können․

​​​​​Bundesverfassungsgericht billigt partielle Impfpflicht
#Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Coronavirus #Verfassungsbeschwerde #Pflegekraft #Grundgesetz

Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten․ Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet․

​​​​​Sondervermögen Bundeswehr: Zuerst das Bündnis, dann das Land?
#Bundeswehr #Bundesregierung #Nato #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Sondervermögen #Grundgesetz

Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken․ Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall․

​​​​​Bund oder Länder: Wer kümmert sich um den Katastrophenschutz?
#Verfassungsschutz #BKA #Katastrophenschutz #Grundgesetz #Reformvorhaben #Zuständigkeit

Die Ampel-Regierung will dem Bund mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz geben, aber laut Grundgesetz sind hierfür die Länder zuständig․ Ist eine Reform möglich?

​​​​​AfD wird nun auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet
#AfD #Verfassungsschutz #DeutschePresseAgentur #MünchnerMerkur #JungeAlternative #Grundgesetz

Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen․ Nun wird die ganze Partei beobachtet․ Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“․

​​​​​Diskussion über Grundgesetz: Der Begriff „Rasse“ erinnert an die Schoa
#Juden #BMJ #Grundgesetz #Begriff #Deutschland

Die Koalition will den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzen․ In der Debatte darüber muss bedacht werden, warum das Wort dort steht․ Ein Gastbeitrag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland․

​​​​​Das europäische Grundrecht auf Abtreibung stimmt nicht mit dem Grundgesetz überein
#Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Abtreibung #Grundgesetz #Verfassungsidentität #Angriff #Frauen

Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Papst und Vatikanstaat: Die letzte absolute Monarchie Europas
#PapstFranziskus #Vatikan #Vatikanstaat #Monarchie #Grundgesetz #Europa

Der Papst hat ein neues „Grundgesetz“ für den Vatikan erlassen․ An der absoluten Monarchie hält er fest, aber die Bürger halten Einzug․ Dafür taucht die Arbeitnehmervertretung nicht mehr im Gesetzestext auf․

​​​​​75 Jahre Grundgesetz: „Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden“
#JoachimGauck #BärbelBas #ElisabethSelbert #Verfassung #Demokratie #Grundgesetz #Bonn

Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf․ Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz als eine Verfassung, die es wert sei, verteidigt zu werden․

​​​​​Winkler und das Grundgesetz: Vom Asyl überfordert
#HeinrichAugustWinkler #VereinteNationen #Asyl #Asylgrundrecht #Einwanderung #Grundgesetz

Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten in Sachen Migration․ Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht․

​​​​​Nordkorea verankert Bau von Atomwaffen in der Verfassung
#KimJongun #DirkGodder #HolgerMehlig #KCNA #Atomstreitmacht #Grundgesetz #Ausbau

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert․ Machthaber Kim Jong Un will das Atomwaffenarsenal seines Landes „exponentiell“ auszubauen․

​​​​​Staatsrechtslehrer Di Fabio: „Das Grundgesetz ist eine außerordentlich geglückte Verfassung“
#DiFabio #UdoDiFabio #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Demokratie

Der Bonner Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht das Grundgesetz als Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur․ Die größte Gefahr sei seine Politisierung․

​​​​​Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat

Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․