Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen Notstandserklärung
#DonaldTrump #Kongress #BMVg #Notstandserklärung #Abgeordnetenhaus #Notstand

Amerikas Präsident hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress.

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Georg Pazderski macht SPD für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich
#GeorgPazderski #RaedSaleh #AfD #SPD #NSDAP #Abgeordnetenhaus #Berlin

Der Berliner AfD-Fraktionschef macht die SPD und ein „Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken“ für den zunehmenden Antisemitismus verantwortlich. Die SPD schließt eine Strafanzeige nicht aus.

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Nancy Pelosi: Demokraten wollen Militäraktionen Trumps gegen Iran begrenzen
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Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hat die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als unverhältnis und provokativ kritisiert․ Nun wollen die Demokraten mit einer Resolution das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran begrenzen․

Berlin bekommt den Mietendeckel
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Gefahr wegen Corona: Wie ein Regierungsminister die Wahl in Polen verhindern will
#JaroslawGowin #DonaldTusk #AndrzejDuda #PiS #Coronavirus #Abgeordnetenhaus #Krise

Noch hält die polnische PiS am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest․ Doch der Wissenschaftsminister dringt wegen Corona auf eine Verschiebung – und spielt der Opposition in die Hände․

​​​​​Wie britische Lockdown-Gegner mit Grundrechten und Selbstmorden argumentieren
#NigelFarage #BorisJohnson #GrahamBrady #LabourParty #Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch billigt das britische Abgeordnetenhaus wohl einen neuen Lockdown․ Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson kommt aus der eigenen Partei – und von einem alten Bekannten․

​​​​​Trotz Widerstand der Kirche: Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe
#JensSpahn #PedroSánchez #SalvadorIlla #Kirche #KatholischeKirche #Abgeordnetenhaus #Legalisierung

Der Senat in Madrid muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen, es wird jedoch grünes Licht erwartet – trotz Widerstand der konservativen Parteien und der Kirche․ Derweil wird auch in Berlin wieder über Sterbehilfe diskutiert․

​​​​​Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen
#PetraMichaelis #Landeswahlleitung #Einspruch #Abgeordnetenhaus #Unregelmäßigkeit #Mandatsverteilung #Berlin

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam es vielerorts zu Unregelmäßigkeiten․ Die Landeswahlleitung will nun Einspruch gegen das Ergebnis einlegen․ Möglicherweise habe es Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gegeben․

​​​​​Italien: Lega-Gründer Umberto Bossi zieht doch ins Abgeordnetenhaus ein
#UmbertoBossi #SilvioBerlusconi #MatteoSalvini #LegaNord #ForzaItalia #Abgeordnetenhaus #Wiedereinzug

Salvinis Lega musste bei der Parlamentswahl schwere Verluste hinnehmen․ Der Gründer der Partei, Umberto Bossi, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament – zumindest zunächst․ Sein Ausscheiden beruhte auf einem Auszählungsfehler․

​​​​​Wiederholung der Berlin-Wahl: Gericht sieht Mandatsrelevanz als gegeben an
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahlleitung #Abgeordnetenhaus #Berlin

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden․ Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Wahlwiederholung #Abgeordnetenhaus #Verfassungsgerichtshof #Bundestagswahl #Karlsruhe

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen
#StephanBröchler #SPD #BamS #CDU #RBB #Vorsprung #Abgeordnetenhaus

Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen․ Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben․

​​​​​Parlament im US-Bundesstaat Montana schließt Trans-Abgeordnete aus
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Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber nicht mehr an Sitzungen teilnehmen․ Sie hatte gesagt, Parlamentarier, die für ein Verbot von geschlechtsangleichenden OPs bei transexuellen Minderjährigen stimmten, hätten „Blut an den Händen“․

​​​​​Sechs Ja-Stimmen fehlten: Italiens Regierung mit Schlappe bei Haushaltsabstimmung im Parlament
#GiorgiaMeloni #Haushaltsabstimmung #Abgeordnetenhaus #Entlastungspaket #Italien #Rom

Ein Entlastungspaket der italienischen Regierung ist aufgrund abwesender Abgeordneter nicht zustande gekommen․ Unklar ist bisher, warum die Parlamentarier der Abstimmung fernblieben․

​​​​​Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․