Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Mieterbund fordert Entlastungspaket
#DeutscherMieterbund #Bundesregierung #Entlastungspaket #Preisexplosion #Kündigungsmoratorium #Verbraucherschützer

Die Verbraucherschützer fordern ein Kündigungsmoratorium für Versorger․ Damit könnten die Unternehmen Kunden nicht kündigen, die die höheren Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen können․
Kommentar zum dritten Entlastungspaket: Symbolische Dummheiten
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Kommt nach dem Wumms nun der Super-Wumms? Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird beim dritten Entlastungspaket nur dann ein gutes Bild abgeben, wenn die Gier der einen nicht gegen den Geiz der anderen ausgespielt wird․
Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
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Nach langen Beratungen bis in die Nacht zum Sonntag hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt․ Das Maßnahmenbündel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro․
Entlastungspaket: Bazooka Nummer zwei
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Großer, größer, am größten: Die Ampelkoalition legt ein Entlastungspaket auf, das Stärke demonstrieren soll․ Doch wie die Summe von 65 Milliarden Euro zusammenkommt, bleibt unklar․ Und eine entscheidende Frage bleibt ganz ausgespart․
Strompreisbremse für alle oder nur für Einkommensschwache?
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Die Bundesregierung hält sich ein entscheidendes Detail aus dem Entlastungspaket noch offen․ Für die arbeitende Mittelschicht könnten die Entlastungen kleiner ausfallen als gedacht․
Drittes Entlastungspaket: Wer bekommt wie viel?
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Mit einem 65-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung Bürger finanziell entlasten․ Je nach Einkommen und Familienstand kann dabei ein vierstelliger Betrag rausspringen․ Wie viel davon durch die Inflation aufgezehrt wird, ist offen․
Habeck bei Maischberger: Den Bäcker im Nacken
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Robert Habeck veranstaltete bei Maischberger ein rhetorisches Verwirrspiel, um zu verdecken, wer beim Entlastungspaket auf der Strecke bleibt․ Er wurde trotzdem erwischt․
Entlastungspaket: Wirte haben Angst vor dem Winter
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Die Fortschreibung einer reduzierten Mehrwertsteuer freut die Gastronomiebranche․ Steigende Energiekosten nennt sie ein Problem․ Der Winter wird trotz positiver Signale mit vielen Unwägbarkeiten behaftet bleiben․
Generaldebatte im Bundestag im Livestream
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In der Generaldebatte im Bundestag dürfte es vor allem um das dritte Entlastungspaket, den Streit über die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und um die Hilfe für die Ukraine gehen․ Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream․
Entlastungspaket: Hendrik Wüst droht mit Bundesrats-Nein
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Falls es keine Änderungen mehr am Entlastungspaket geben sollte, will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident in den Vermittlungsausschuss gehen․ Zu den Themen Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise fehlten Antworten․
Livestream vom CDU-Parteitag: Was sagt Merz zur Frauenquote in der CDU?
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Der CDU-Parteitag in Hannover steht im Zeichen der Energiekrise und der Entlastungspakete der Ampel-Koalition․ Zur Frauenquote für Parteiämter wird eine hitzige Debatte erwartet․ Verfolgen Sie den Parteitag im Livestream․
Entlastungspakete: Kein Sinn für Prioritäten
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Die Koalition entlastet sich mit den Entlastungspaketen erst einmal selbst․ Das ärgert die Landesregierungen․ Denn sie müssen Abstriche von ihren Lieblingsprojekten und Ankündigungen machen – die Bundesregierung nicht․
Finanzminister Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket
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Italien, Spanien Luxemburg und die EU Kommission – sie alle hinterfragen den Energie-„Abwehrschirm“ der deutschen Bundesregierung․ Finanzminister Christian Lindner hält auf einem Treffen der EU-Finanzminister dagegen․
Einmalzahlung für Rentner beschlossen
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Erleichterungen für Rentner suchte man bei den ersten Entlastungspaketen vergebens․ Das holt die Ampel nach - rechtzeitig vor Weihnachten soll das Geld fließen․
Entlastungspaket der Ampel: Fleißige Rentner bekommen zweimal Energieprämie
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300 Euro Staatszuschuss für Erwerbstätige, 300 Euro Staatszuschuss für Rentner - so hat es die Ampelkoalition beschlossen․ Erwerbstätige Rentner kassieren jetzt doppelt․ Was steckt dahinter?
Livestream: Was Bund und Länder beschlossen haben
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Die Ministerpräsidenten haben mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket beraten․ Verfolgen sie hier die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Stephan Weil und Hendrik Wüst․
Bund und Länder einig: Ein Doppel-Wumms der Überlastung
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Die Entlastung der Bürger ist gut und richtig․ Aber in der Großzügigkeit des Staates äußert sich eine Allmachtphantasie, die alle überfordert․ Das Bund-Länder-Treffen ist dafür eine Lehrstunde․
Hilfen gegen Energiekrise: Nordrhein-Westfalens Rettungsschirm für Stadtwerke
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Nordrhein-Westfalen bringt ergänzende Hilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um der Energiekrise zu trotzen․ Ministerpräsident Wüst kündigt Unterstützung für Stadtwerke und ein „Drei-Säulen-Modell“ an․
Sechs Ja-Stimmen fehlten: Italiens Regierung mit Schlappe bei Haushaltsabstimmung im Parlament
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Ein Entlastungspaket der italienischen Regierung ist aufgrund abwesender Abgeordneter nicht zustande gekommen․ Unklar ist bisher, warum die Parlamentarier der Abstimmung fernblieben․
Inflationsausgleich: Staat hilft manchen Familien wohl mehr als nötig
#Bundesregierung #Entlastungspaket #Familie #Inflationsprämie #Tankrabatt

Die Inflation trifft Haushalte mit wenig Geld besonders hart․ Doch manche machen dank Strompreisbremse, Inflationsprämie, Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket offenbar ein Plus, sagt eine Studie․