​​​​​Früherer Regierungschef: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl
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Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico siegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei․ Eine Mehrheitsbildung dürfte für Ficos Smer-Partei jedoch schwierig werden․

​​​​​Vorbild Ungarn: Fico gewinnt Wahl in der Slowakei
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Der frühere Regierungschef Robert Fico will die Waffenhilfe für die Ukraine beenden und dem ungarischen Vorbild nacheifern․ Er braucht noch Koalitionspartner, aber das ist nicht aussichtslos․

​​​​​Protest gegen Regierung: Eine Million Demonstranten in Warschau
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Zahlreiche Demonstranten ziehen mit den Flaggen Polens und der EU durch Warschau․ Sie folgen dem Aufruf der Opposition․

​​​​​Die Opposition mobilisiert für ein „europäisches Polen“
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Nach acht Jahren Herrschaft in Polen führt die rechte PiS auch diesmal in den Umfragen․ Doch eine Koalition könnte sie übertrumpfen․

​​​​​Luxemburg: Regierungsbündnis von Xavier Bettel verliert Mehrheit
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Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat das Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren․ Grund waren vor allem herbe Verluste für die Grünen․ Gewonnen hat die konservative Oppositionspartei CSV․

​​​​​Wahldebatte in Polen: Genau eine Minute pro Antwort
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In der vermutlich einzigen TV-Debatte vor Polens Parlamentswahl punkten die kleinen Parteien․ Die beiden erfahrensten Kandidaten fallen eher blass aus․ Auch ein großer Verlierer steht früh fest․

​​​​​Nach Wahl in der Slowakei: Fico findet Regierungspartner
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Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist klar: Der Linksnationalist Robert Fico kehrt in der Slowakei an die Regierungsspitze zurück․ Das ist eine schlechte Nachricht vor allem für die Ukraine․

​​​​​Fall Atalay in Türkei: Aus dem Knast ins Parlament?
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Can Atalay saß im Gefängnis, als er im Mai ins türkische Parlament gewählt wurde․ Frei kam der Menschenrechtsanwalt deshalb nicht․ An diesem Donnerstag beschäftigt sein Fall das Verfassungsgericht․

​​​​​Mitte-rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl
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Die konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahl in Neuseeland deutlich․ Premierminister Chris Hipkins gesteht seine Niederlage ein – er konnte Jacinda Ardern nicht zugkräftig ersetzen․

​​​​​Józef Orzeł im Interview: „Polen erwartet eine Phase der Instabilität“
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Józef Orzeł ist ein früher Weggefährte Jarosław Kaczyńskis․ Er rechnet nach der Wahl an diesem Sonntag mit einer schwierigen Regierungsbildung․ Ein Gespräch über mögliche Koalitionen – und die lange Tradition abgelehnter Wahleinsprüche․

​​​​​Die wichtigsten Antworten: Warum die Wahl in Polen die wichtigste seit 1989 ist
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Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl der nationalkonservativen Regierung? Warum findet gleichzeitig ein Referendum statt? Und wann wissen wir, wer gewonnen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick․

​​​​​Wahl in Polen: Erste Prognose sieht Mehrheit für Oppositionsbündnis in Polen
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Die Regierungspartei PiS wird laut einer ersten Nachwahlbefragung zwar stärkste Kraft․ Doch drei oppositionelle Kräfte kommen demnach auf eine Mehrheit im neuen Parlament․ Außerordentlich hoch ist die Wahlbeteiligung․

​​​​​Donald Tusk nach der Wahl: „Der glücklichste Mensch auf der Welt“
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Die polnische Opposition hat laut Prognose eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen․ Was war Donald Tusks Erfolgsrezept?

​​​​​Offizielles Endergebnis: Opposition gewinnt Mehrheit im polnischen Parlament
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Die von Donald Tusk angeführte „Bürgerkoalition“ kommen zusammen mit dem zentristischen „Dritten Weg“ und der Linken auf eine Mehrheit der Sitze․ Die drei Kräfte haben schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit angekündigt․

​​​​​Neue Regierung in der Slowakei: Ein Nachbar geht auf Distanz zu Kiew
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Robert Fico ist in der Slowakei wieder Ministerpräsident․ Der Linkspopulist will der Ukraine militärisch nicht mehr helfen․ Ob er auch Transporte durch die Slowakei verhindern würde, ist aber offen․

​​​​​Neues Wahlergebnis: Konservatives Bündnis in Neuseeland nun doch ohne Mehrheit
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Bei der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses erlebt Neuseeland eine Überraschung: Das konservative Bündnis des Multimillionärs Christopher Luxon verfehlt die erwartete Mehrheit․

​​​​​Trotz Mehrheit für Tusk: Polens Präsident Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung
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​​​​​Regierungsbildung in Polen: Präsident Duda spielt auf Zeit
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Obwohl die Opposition in Polen eine klare Mehrheit erzielt hat, wird die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt․ Deren Vertreter sollen daran arbeiten, einen Keil ins Oppositionslager zu treiben․

​​​​​Luxemburgs neuer Regierungschef Luc Frieden: Der Polarisierer
#LucFrieden #JeanClaudeJuncker #XavierBettel #JeanAsselborn #AA #Parlamentswahl #Luxemburg

Der neue Ministerpräsident von Luxemburg vertritt den rechten Flügel der Christlich-Sozialen Volkspartei․ Er hatte sich schon aus der Politik verabschiedet – mit der Parlamentswahl gelang ihm ein überraschendes Comeback․

​​​​​Orbán legt Gesetz zum „Souveränitätsschutz“ vor
#ViktorOrbán #Fidesz #Souveränitätsschutz #Einschüchterung #Parlamentswahl #USA #Ungarn

In Ungarn will die Regierung Orbán die Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen aus dem Ausland unterbinden․ Doch die Bestimmungen sind schwammig – Kritiker fürchten Missbrauch․