Sachsens Justizministerin über Terror: „Ich bin da zurückhaltender“
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Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU․

Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
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Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges․ Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr․

Corona-Gesetz in Norwegen: Einmaliges Ausnahmerecht
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Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen․ Einige der Vollmachten verweigerte die Opposition aber․

Krisenmanagement und Ungleichheit: Der infizierte Rechtsstaat
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Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität․ Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen․

Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
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Orbán kann jetzt durchregieren – auf unbestimmte Zeit․ Die EU reagiert wie immer, mit Apellen und Kritik․ Doch warum sollte das Orbán noch kümmern?

​​​​​Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
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Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing․ Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben․

​​​​​Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler
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Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen․ Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich․

​​​​​Bundestagsabgeordneter zum Fall Assange: „Nicht rechtsstaatlich“
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Am Montag endet der Auslieferungs-Prozess in London․ Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Assange einsetzt․

​​​​​Abgeordneter zum Fall Assange: „Nicht rechtsstaatlich“
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Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London․ Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt․

​​​​​Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn
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Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat․ In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz․

​​​​​EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert
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Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft․ Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte․

​​​​​Urteil im Prozess um Tiergartenmord: Politisches Handeln ist nötig
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Der Mord im Tiergarten ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden․ Die Verurteilung des Täters reicht nicht․

​​​​​Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
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Nun ist es amtlich: Die CDU missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden․ Das muss Konsequenzen haben․

​​​​​Angeblicher Angriff auf Beamte: Polizisten beim Lügen erwischt
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Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden․ Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos․

​​​​​Umgang der Justiz mit Po­li­zis­ten: Unangemessener Vertrauensvorschuss
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Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen․ Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren․

​​​​​Geld für Desiderius-Erasmus Stiftung: Das Abwarten ist absurd
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Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert․

​​​​​Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
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Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger․ Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden․

​​​​​MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeits­geiler Neonazi
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Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach․

​​​​​Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“
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Die AfD wird immer radikaler․ Hilft jetzt nur noch ein Verbot? CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz und SPD-Kollege Sebastian Fiedler streiten darüber․

​​​​​Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie
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Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch․ Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden․