769 subscribers
67.7K links
Aktuelle Nachrichten - taz.de

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Diskussion um Strafen für Freier: Ein anderer Blick auf Frauen
#Sexarbeiterinnen #Justizpolitik #Rotlicht #Schweden #Alltag #Gesellschaft

Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral․ Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“
#ChristineLambrecht #NetzDG #Hasskommentare #Rechtsradikalismus #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Justizpolitik #Deutschland #Politik

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen․ Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken․
Härtere Strafen für Missbrauch: Verbrechen ohne Wenn und Aber
#Kindesmissbrauch #Pädophilie #ChristineLambrecht #Justizpolitik #Deutschland #Politik

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten․
Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige: „Es gibt keine Fehlerkultur“
#Justizpolitik #Politikwissenschaft #Mollath #Deutschland #Politik

Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung․ Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein․
Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen
#Nationalsozialismus #Reichstag #Coronaleugner #Bundesländer #Justizpolitik #Deutschland #Politik

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte․
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
#Gerichtsprozess #Richter #Amtsgericht #Justizpolitik #ChristineLambrecht #Deutschland #Politik

Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten․ Informelle Absprachen sind weiter beliebt․
Gesetzentwurf der Justizministerin: Schutz für WhistleblowerInnen
#Whistleblower #Geheimnisverrat #Justizpolitik #Skandal #Deutschland #Politik

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein․ Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht․
Pläne von Justizministerin Lambrecht: Mehr Schutz vor Stalking
#Stalking #SexualisierteGewalt #ChristineLambrecht #Justizpolitik #Gerichtsprozess #GenderundSexualitäten #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Bundesjustizministerin will Stal­ke­r:in­nen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen․ Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden․
Petition der Woche: Stalking ist kein Kündigungsgrund?
#PetitionderWoche #Stalking #Gerichtsprozess #Justizpolitik #Nachbarschaft #Alltag #Gesellschaft

Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt․ Die Hausverwaltung sieht das anders․
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
#Justizpolitik #Justiz #Gesetz #Rechtsstaat #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger․ Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden․
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
#MarcoBuschmann #Autounfall #Verkehrsunfälle #Straftat #Justizpolitik #Deutschland #Politik

Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden․ Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen․