​​​​​EU-Grüner über Finanzpolitik-Wende: „Nun kommen Bonds in Coronazeiten“
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Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold․ Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben․

​​​​​EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise
#EZB #EUBudget #Wirtschaft #Ökonomie #Öko

Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht․ Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent․

​​​​​Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks
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Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben․ Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse․

​​​​​Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund
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Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen․ Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes․

​​​​​Nach dem EU-Gipfel: Alle feiern sich selbst
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Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner․ Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten zusammengetragen․

​​​​​Staatsdefizit durch Corona-Krise: So klein kann Minus sein
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Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet․ Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt․

​​​​​Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
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EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto․

​​​​​Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden
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Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten․

​​​​​Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
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Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu․ Ungarn droht dagegen mit einer Blockade․

​​​​​Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler
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Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen․ Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich․

​​​​​Budgetkrise in der EU: Am besten „Aussitzen“
#EUBudget #Ungarn #Polen #Rechtsstaatlichkeit #Europa #Politik

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden․ Nur wie?

​​​​​Streit um das EU-Budget: Rauchzeichen aus Budapest
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Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an․ Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will․

​​​​​Wachstumsprognose für die EU: Die Kluft wird größer
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Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel․ Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können․

​​​​​EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel
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Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken․

​​​​​Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin zaudert
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Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor․ Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus․

​​​​​Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
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Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen․ Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen․

​​​​​Corona-Aufbaufonds der EU: Darf die EU Schulden machen?
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds․Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n․

​​​​​Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
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2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können․ Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges․

​​​​​EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
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Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen․ Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen․

​​​​​Entscheidung über Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe lässt EU-Schulden zu
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen․ Demnach darf die EU Kredite aufnehmen․